Hausammann Markus · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Nachdem wir nun endlich die inhaltliche Beratung des KAP aufgenommen haben, sehen wir uns leider von den finanzpolitischen Aktualitäten eingeholt. So haben auch Sie, Frau Bundesrätin, schon verschiedentlich darauf hingewiesen, dass dieses KAP nicht ausreichen wird, um das Gleichgewicht des Finanzhaushaltes wiederherzustellen. Sie haben deshalb bereits weitere Massnahmen angekündigt.

Da wir gehalten sind, trotz vorliegender griffiger Einzelanträge Artikel 4 Absatz 1 im Detail zu beraten, halte ich an meinem Minderheitsantrag fest, beim Sach- und Betriebsaufwand um 450 Millionen Franken zu kürzen. Querschnittkürzungen sind nicht so schlecht, wie das z. B. vonseiten der BDP-Fraktion dargestellt worden ist. Es weiss nämlich niemand so gut, wo das Kürzungspotenzial liegt, wie die Verwaltung selbst. Wir müssen sie aber dazu anhalten, diesen Auftrag auszuführen.

Die vonseiten der SVP-Fraktion vorgeschlagenen Minderheitsanträge würden den Bundeshaushalt um 922 Millionen Franken entlasten, und zwar zusätzlich zu den von der Kommission beantragten 462 Millionen Franken. Ich bitte Sie, unseren Minderheitsanträgen zuzustimmen, um dem KAP wenigstens eine minimale Wirkung zu ermöglichen.