Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Unser Parteipräsident hat bereits beim Eintreten erklärt, dass für die BDP-Fraktion die Anträge mit Pauschalvorgaben, ohne konkrete Sparmassnahmen zu nennen, gleichzusetzen sind mit dem Rückweisungsantrag der Minderheit Hadorn. Für mich liegt der Unterschied nur darin, dass die einen sagen: "Wir wollen nicht sparen", während die anderen sagen: "Der Bundesrat soll sparen, aber wir sagen nicht wie." Es ist für mich eigentlich noch verständlich, dass man so kurz vor den Wahlen solche Aussagen macht. Herr Hausammann hat in seinem Votum zwar gesagt, die BDP liege falsch, wenn sie die Pauschalanträge kritisiere, der Bundesrat wisse am besten, wo man sparen könne. Da staune ich schon: Erstens sagt die SVP, der Bundesrat sei ein kompetentes Organ. Zweitens bin ich aber überzeugt, dass, wenn der Bundesrat diese Kompetenz wahrnimmt, genau die gleichen Kreise sagen werden, genau da wollten sie aber nicht sparen!

Zu den Anträgen der FDP-Liberalen Fraktion und der SVP-Fraktion, verstärkt durch den Antrag Pfister Gerhard: Es ist wahlkämpferisch sicher sexy, wenn man sagt: "3 Milliarden von 67 Milliarden Franken sind ja nur knapp 5 Prozent, das bringen die doch problemlos fertig, dem Bundesrat muss man halt das Geld wegnehmen, dann lernt er schon sparen, und beim Personal kann man sowieso sparen, es hat ja Tausende von Beamten, die in Bern in den Büros schlafen." In der Realität lässt sich so ein Schnellschuss aber gar nicht umsetzen:

1. Der Bereich "Personal- und Sachaufwand" beträgt etwa 10 Milliarden Franken. Da wäre der Sparaufwand dann ein Drittel und nicht nur ein paar Prozente.

2. Der Zeitplan: Damit im Personalbereich die geforderten Massnahmen im Jahr 2016 voll greifen, also ab dem 1. Januar, müssten bis zum 31. Dezember Tausende von Stellen aufgehoben und Kündigungen ausgesprochen werden.

3. Viele Staatsausgaben sind durch gesetzliche Vorgaben gebunden und können nicht in ein paar Monaten aufgehoben oder gekürzt werden. Kurzfristig könnte also nur bei schwach gebundenen Ausgaben gespart werden, zum Beispiel bei der Landwirtschaft, Tourismusförderung, Regionalpolitik, ETH oder Armee. Das wollen wir nicht!

Diese geforderte Budgetkorrektur von 3 Milliarden Franken ist kein Klacks, das ist eine politische Höchstleistung. Das kann man nicht einfach in einem Nebensatz in einem Geschäft, das das Parlament jetzt über zwei Jahre hin und her geschoben hat, so schnell einbauen, ohne die Betroffenen anzuhören. Was zum Beispiel würde der Bauernverband sagen, wenn nächstes Jahr der Topf kleiner wird, aus dem die Unterstützung für die Bauernfamilien stammt, weil ausnahmslos in allen Bereichen gespart werden muss? Dieses Parlament nimmt sich Jahre Zeit, um viel kleinere und unwichtigere Dinge in Kommissionen und Arbeitsgruppen zu diskutieren und dann demokratisch ein Ergebnis zu erarbeiten. Und hier wollen Sie das Parlament zwingen, in einem Tag etwas zu entscheiden, das viel weitreichendere Konsequenzen hätte! Dieses überfallmässige Vorgehen kann man zwar wählen, es ist sicher auch medienwirksam, aber höchst undemokratisch.

Der Antrag der grünliberalen Fraktion ist etwas realistischer, da im gleich kurzen Zeitraum weniger Einsparungen gefordert werden. Trotzdem ist es ein Pauschalantrag, hinter dem man sich versteckt. Gut, bei der Landwirtschaft, da will die GLP konkret sparen. Wir, die BDP, halten uns an das Versprechen der Landwirtschaft gegenüber, das im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 gemacht worden ist, und lehnen diese Kürzungen, wie schon in der Budgetdebatte, ab. Ich bin ja dann gespannt, wie jene Parteien das Versprechen an die Landwirtschaft bis 2017 halten wollen, das sie jetzt mit knallharten und fadengeraden Forderungen aushöhlen, die schon zwei Jahre vorher, also nächstes Jahr, wirksam würden.

Wir wollen, wie eingangs erwähnt, dass der Haushalt durch Sparmassnahmen ins Lot gebracht wird, nicht durch Steuererhöhungen. Dazu haben wir den Tatbeweis erbracht: In der Finanzkommission haben wir einen Antrag gestellt, der angenommen worden ist. Damit verlangen wir vom Bundesrat, eine Aufgabenüberprüfung an die Hand zu nehmen, mit dem Ziel einer jährlichen Entlastung des Haushaltes von 1,5 Milliarden Franken; dies aber in einem realistischen Zeitrahmen.

Die BDP-Fraktion lehnt die Anträge der FDP-Liberalen Fraktion, der SVP-Fraktion und der grünliberalen Fraktion dort ab, wo sie von jenen der Kommissionsmehrheit abweichen. Wir unterstützen die Kommissionsmehrheit in allen Punkten, mit Ausnahme von Ziffer 17, "Beschaffungszahlungen für Dienstleistungen".