Vischer Daniel · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Es geht hier um drei Punkte: erstens die Minderheitsanträge der Vertreterinnen und Vertreter der SP sowie von Roland Fischer. Wir ersuchen Sie, diese vollumfänglich zu unterstützen. Ich verweise auf die dort gemachten Ausführungen, die sind bekannt. Namentlich [PAGE 743] wehren wir uns gegen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, die nicht gewährleisten, dass wir den versprochenen, beschlossenen und eingeschlagenen Pfad der Unterstützung mit den 0,5 Prozent beschreiten.

Zweitens haben wir Anträge aus der SVP-Fraktion für Kürzungen - sie kommen mir vor wie absurdes Theater. Die SVP-Fraktion thematisiert einfach alle Bereiche, zu denen ihr auch noch etwas einfällt, z. B. Kultur oder Prävention. Als ich neu ins Parlament kam, 1993, da war es eigentlich die neue Linke, die solche Debatten für solche Auftritte benützte. Man nimmt einen Budgetposten und bringt das, was man als politisches Programm auch noch vorsieht, irgendwie hinein und tut dann so, als habe das etwas mit Sparpolitik zu tun. Offenbar ist das jetzt zum staatstragenden Programm - die SVP ist ja immer noch im Bundesrat - der SVP geworden. Ich glaube, das Parlament ist doch ein "My" zu seriös, um solchen Quatsch anzunehmen.

Dann haben wir eine dritte Front, die eröffnet worden ist mit diesen drei Einzelanträgen der FDP-Liberalen Fraktion, der SVP-Fraktion und von Pfister Gerhard - das wurde schon als neue "Herrliberger Aufmarschachse" bezeichnet. Die neoliberalen Haubitzen, die meinten, nach der Frankenkrise Auftrieb erhalten zu haben, haben sich jetzt auch in diesem Saale hier zusammengefunden. Es ist ja klar: Wenn wir solche Anträge nach Plafonierung hier einfach in einem Paket, das mit dieser Frage rein gar nichts zu tun hat, gutheissen, dann macht sich dieses Parlament zur lächerlichen Schiessbudenveranstaltung. Dann kommen einfach ein paar Schüsse aus der Hüfte zu irgendeinem beliebigen Zeitpunkt, und dann wird der Bundesrat mit irgendwelchen Spargrenzen beauftragt, ohne dass der seriöse Budgetprozess in der Kommission, die dafür vorgesehen ist, das vorzuberaten, abgewartet wird.

Ich ersuche Sie dringend, dem nicht zuzustimmen. Insofern danke ich jetzt der CVP, dass sie offenbar mindestens hier diesen "Herrliberger Konsens", von dem man ja wusste, dass er nicht allzu lange andauern wird, verlässt und bereit ist, von Fall zu Fall zu entscheiden und immerhin einer seriösen Politik das Wort zu reden.

Ich muss Sie aber auch ersuchen, den Antrag der grünliberalen Fraktion abzulehnen. Er macht, wenn die anderen Anträge abgelehnt werden, eigentlich gar keinen Sinn mehr, weil er ja als Kompromissvorschlag gedacht war. Aber ihm gegenüber gilt - nicht bezüglich Seriosität - das Gleiche. Es ist natürlich klar, Herr Roland Fischer - er ist unser ausgewiesenster Fachmann in der Finanzkommission, das wurde ja schon einmal gesagt, das ist nicht bestritten -, ich glaube, hier wären Sie, wenn Sie daran festhalten, auch auf dem falschen Weg. Es kann doch nicht sein, dass wir hier systemfremd einem Plafonierungsantrag zustimmen, der auf falsche Weise den Budgetprozess vorwegbestimmt, abgesehen davon, dass es ja auch nur in die Welt hinausgeredet ist. Denn weder die Finanzkommission noch die Bundesversammlung bei der Budgetberatung werden letztlich daran gebunden sein, diesem Antrag dann tatsächlich Folge zu leisten.

In diesem Sinne ersuche ich halt schon, altmodisch, wie ich bin, der seriösen Finanzpolitik wieder zum Durchbruch zu verhelfen.