Ritter Markus · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Wir haben drei globale Kürzungsanträge auf dem Tisch. Bei den Bundesausgaben unterscheiden wir zwischen stark und schwach gebundenen Ausgaben. Können Sie uns erklären, auf welcher Basis Ausgaben stark oder schwach gebunden sind und welche Wirkung entsprechende Kürzungsanträge haben, wenn der Bundesrat Vorschläge an das Parlament unterbreiten muss?