Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Ich mache das gerne. Ich habe vorhin kurz erwähnt, dass wir stark gebundene Ausgaben haben, das sind vorwiegend gesetzlich gebundene Ausgaben. Ungefähr 60 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes sind stark gebunden. Das sind Anteile Dritter an Bundeseinnahmen, das ist der Finanzausgleich, das ist die soziale Wohlfahrt, also AHV, IV, Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen, Migration. Dann sind es Bahninfrastruktur, Kantonsanteile an der Mineralölsteuer. Diese Ausgaben sind alle stark gebunden, sie machen 60 Prozent des Bundeshaushaltes aus. Da können Sie nicht auf das Jahr 2016 oder 2017 etwas sparen und auch nicht zurückfahren.

Dann haben wir die schwach bis mittelstark gebundenen Ausgaben, wo kurzfristig Kürzungen möglich wären, sie betragen ungefähr 40 Prozent der Gesamtausgaben oder 27 Milliarden Franken, wenn Sie das so sehen wollen. Das sind weite Teile der mehrjährigen Finanzbeschlüsse in den Bereichen Bildung und Forschung, Landwirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Armee, regionaler Personenverkehr - das trifft dann natürlich die Kantone -, Kultur und dann verschiedene Beiträge an die Kantone, auch im Subventionsbereich, Wirtschaft, Regionalpolitik, Energie, Gesundheit. Das sind all diese Beiträge, die dorthin fliessen. Im Eigenaufwand des Bundes, um das auch zu sagen, ist es die Nationalstrasse, also Ausbau, Betrieb, Unterhalt der Nationalstrasse, dann ist es die Grenzwache, dann sind es polizeiliche Ausgaben, dann sind es das Aussennetz und die allgemeine Verwaltung. Das ist relativ schwach gebunden, da kann man etwas machen. Aber die grossen Positionen, wenn Sie es vom Volumen her anschauen, sind Bildung und Forschung, Landwirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit und Armee. Das sind die ganz grossen Positionen in diesem schwach gebundenen Bereich.