Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Ich spreche jetzt nur zum Rückweisungsantrag der Minderheit Hadorn. Ich werde dann nachher zu den anderen interessanten Anträgen, die auch vorliegen, noch ein paar weitere Ausführungen machen.

Zum Rückweisungsantrag: Ich möchte Sie bitten, ihm nicht zu folgen und das KAP zu behandeln. Wir haben ja eine ziemlich lange Leidensgeschichte mit diesem KAP hinter uns. Ich frage mich manchmal, nach welchen Kriterien Sie Ihre Entscheide fällen, wenn ich sehe, was in den letzten zwei Jahren bei diesem Thema abgelaufen ist. Was wir machen müssen, ist, einen schuldenbremsenkonformen Haushalt im Jahr 2015 zu haben. Wir haben im Jahr 2014 bereits Teile des KAP umgesetzt, das ist so. Wir müssen sie künftig auch umsetzen, um schuldenbremsenkonform zu sein. Darum bitte ich Sie, dem auch zuzustimmen.

Es ist so, wie immer wieder gesagt wird: Einen Teil dieser Massnahmen können wir, der Bundesrat, natürlich selbst umsetzen. Aber die Legitimation und Ihre Verpflichtung als Parlament sind natürlich grösser, wenn Sie dem auch zustimmen und sagen, dass Sie bereit sind, das in den folgenden Jahren auch so umzusetzen.

Wir haben - das wurde gesagt - einen Einnahmenrückgang bzw. weniger Einnahmen, als wir noch vor einem Jahr gedacht haben. Ich möchte Sie aber immerhin auf Folgendes hinweisen: Ich habe Ihnen bereits in der Budgetdiskussion klar gesagt - in den Finanzkommissionen, in der Budgetdiskussion hier -, dass wir mit einem Rückgang bei der direkten Bundessteuer in der Grössenordnung von 1,4 Milliarden Franken rechnen. Es sind jetzt 2,1 Milliarden Franken, aber man soll jetzt bitte nicht so tun, wie wenn das plötzlich und aus dem Nichts hier wäre.

Wir wussten, dass es schwierig wird. Wir haben in den Jahren 2010/11 zwei ganz kostenintensive Reformen umgesetzt. Die erste war die Unternehmenssteuerreform II, über die 2008 abgestimmt und die dann umgesetzt wurde. Die zweite Reform war die Familienbesteuerung. Beides hat gegenüber dem, was man ursprünglich berechnet hat, zu erheblichen Mindereinnahmen geführt, und zwar sehen wir das in beiden Teilen. Bei der Unternehmenssteuerreform II bzw. bei den juristischen Personen sehen Sie, dass zum einen seit 2008/09 weniger Unternehmen hierhergekommen sind, als wir gemeint hatten. Sie sehen, dass die Verlustverrechnungen viel höher sind, als was man ursprünglich berechnet hat. Sie sehen auch, dass die Frankenstärke bereits in den Jahren 2010/11 den Unternehmen zu schaffen gemacht hat und die Gewinne, die Margen entsprechend kleiner waren und auf der anderen Seite die Steuern auch.

Das ist eigentlich etwas ganz Normales und Selbstverständliches, wie man sieht, wenn man die Entwicklung anschaut. Wir stellen bei den natürlichen Personen fest, dass die hohen Einkommen weniger stark gewachsen sind, als man das ursprünglich berechnet hatte. Wir stellen auch fest, dass die Unternehmenssteuerreform II, sofern es das Kapitaleinlageprinzip betrifft, eben auch ihre Auswirkungen hat; es werden mehr Dividenden statt Löhne ausgeschüttet, was man heute auch feststellen kann. Wir werden Ihnen diesen Bericht dann machen. Tatsache ist, dass wir zwar ein Problem haben, doch dieses Problem ist lösbar.

Ich möchte Sie aber schon bitten, mindestens so konsequent zu sein und das, was Sie immer wieder postuliert und uns - ich möchte Sie gern daran erinnern - in Auftrag gegeben haben, nämlich ein solches Aufgabenüberprüfungs- und Entlastungsprogramm Ihnen vorzulegen, auch umzusetzen. Sie sollten uns nicht nur den Auftrag geben, sondern das Programm, wenn es schon vorliegt, auch umsetzen. Darum [PAGE 733] möchte ich Sie bitten, das jetzt zu tun, das Programm nicht zurückzuweisen, sondern vorwärtszumachen und das KAP auch so, wie wir es Ihnen vorschlagen, umzusetzen.

Zu den einzelnen Anträgen komme ich nachher noch. Doch zum Vorwurf, der Bundesrat habe sich geweigert, Massnahmen auf der Einnahmenseite sauber zu prüfen, möchte ich Folgendes sagen: Wie wahrscheinlich auch Sie gehe ich davon aus, dass nicht die Zahl der Seiten einer Botschaft darauf deuten lässt, ob man etwas geprüft hat oder nicht. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass es relativ schwierig ist, bei der direkten Bundessteuer Vorschläge zu machen, mit denen diese erhöht werden soll, während gleichzeitig eine Unternehmenssteuerreform III diskutiert werden soll, die zu einer Gewinnsteuersenkung führen wird, womit die Einnahmen des Bundes zurückgehen werden. Es ist auch relativ schwierig, bei der Mehrwertsteuer etwas vorzuschlagen. So wird die Mehrwertsteuer - zu Recht, wie ich meine - für die Altersvorsorge 2020 zusätzlich belastet. Es ist auch etwas schwierig, bei der Verrechnungssteuer Erhöhungen vorzuschlagen, wenn wir gleichzeitig sagen, dass wir die Finanzierungsaktivitäten der Unternehmen in unserem Land attraktiver machen möchten. Dann bei der Verrechnungssteuer anzusetzen scheint mir nicht sehr kongruent bzw. konsequent zu sein, wenn Sie gleichzeitig Entlastungen und dann wieder Mehrbelastungen vorschlagen. Wir haben versucht, das aufzuzeigen - zugegebenermassen auf wenigen Seiten, aber inhaltlich in überzeugender Art und Weise, wie ich meine.

Darum möchte ich Sie bitten, das KAP jetzt zu behandeln und es dann auch vollumfänglich umzusetzen, wie wir es Ihnen vorschlagen.