Vitali Albert · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Der Rückweisungsantrag aus der SP-Fraktion überrascht uns, die FDP-Liberale Fraktion, ganz und gar nicht. Ich erinnere Sie: Am 13. Juni 2013 beschloss der Nationalrat, auf das KAP einzutreten. Wie bekannt, wies eine unheilige Allianz, nämlich von links und damals noch von der SVP, das KAP zurück. Der Ständerat lehnte die Rückweisung ab, und der Nationalrat konnte sich noch einmal zum KAP äussern. Es wurden Entlastungen, einnahmenseitige Massnahmen sowie Kürzungen beim Personalaufwand geprüft.

Die eine Seite der drei Massnahmen ist die Einnahmenseite. Wir haben vorhin von den SP-Sprechern das Wort "Steuergeschenke" gehört. Wenn sie legal sind und wenn man sie entgegennehmen kann, nimmt man Steuergeschenke selbstverständlich sehr gerne entgegen, auch wenn es einen selber betrifft. Zum andern wurde damals die Forderung erhoben - und auch von der SP mitgetragen -, dass in den Jahren 2014 bis 2016 im Personalbereich 3 Milliarden Franken eingespart werden sollen. Frau Bernasconi hat gefragt, was das für Auswirkungen haben würde; es waren damals etwa 1600 Stellen. Diese Forderungen wurden von links und rechts gestellt und nicht von der FDP-Liberalen Fraktion. Dass das Ausgabenwachstum überprüft werden soll, wurde vorab von der SVP-Seite in den Raum gestellt.

Wir kennen die Staatsrechnung 2014, die einen Verlust von 124 Millionen Franken ausweist. Der Bundesrat hat bereits Weisungen aufgestellt, die für das Budget 2016 umgesetzt werden sollen. Das ist die Ausgangslage. Darum will die FDP-Liberale Fraktion heute das KAP zu Ende beraten. Zu den einzelnen Anträgen und zu den drei Einzelanträgen werde ich mich dann, wenn der Rückweisungsantrag abgelehnt ist, selbstverständlich noch äussern.

Ich bitte Sie, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen.