Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-03-07

Wortprotokoll

Doch, Herr Suter, das bereitet mir grosse Sorge. Deshalb ist es auch mein Anliegen - nicht nur jenes Ihrer GPK - und jenes des Bundesrates, eine Entlastung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes herbeizuführen. Diese Entlastung erreicht man einerseits durch die Erhöhung der Richterzahl, andererseits aber auch durch die Angleichung der Kognitionsbefugnis des Versicherungsgerichtes an jene des Bundesgerichtes, damit das oberste Gericht in der Sozialversicherung wieder seine wahre Funktion wahrnehmen kann.