Gmür Alois · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Seit zwei Jahren liegt dieses KAP vor. Die CVP/EVP-Fraktion hat in allen Beratungen - in der Kommission und hier im Rat - dieses Sparprogramm unterstützt und wollte es nicht mit zusätzlichen Abklärungen und Rückweisungen verzögern oder vor sich herschieben. Die CVP/EVP-Fraktion wollte möglichst schnell die meisten Sparvorschläge umsetzen. Leider fanden wir weder in der Finanzkommission noch hier im Rat eine Mehrheit. Im Nachhinein betrachtet, war die Rückweisung, die mit dem Erarbeiten von verschiedenen Varianten auf der Kosten- und der Einnahmenseite verbunden war, ein Leerlauf, der nur kostete und überhaupt nichts brachte. Ich war erstaunt, dass über die mehr als hundert Seiten lange Zusatzbotschaft in der Kommission inhaltlich nicht diskutiert wurde. Die Kommission kam auf das ursprüngliche KAP zurück.

Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst den überfälligen bürgerlichen Schulterschluss in dieser Sache. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn dies von Anfang an funktioniert hätte. Wir begreifen jedoch nicht, dass jetzt eine linke Minderheit der Finanzkommission dieses Geschäft noch einmal zurückweisen will und immer noch auf der Einnahmenseite, bei den Steuereinnahmen, nach oben korrigieren möchte. Diese Forderung liegt in der jetzigen wirtschaftlichen und steuerpolitischen Situation völlig quer in der Landschaft. Die guten Jahre sind vorbei. Die Steuerattraktivität der Schweiz muss erhalten bleiben.

Die vorliegende Vorlage ist ausgewogen. Erste Massnahmen wurden im Budget 2016 schon beschlossen. Es braucht aber noch weitere Massnahmen. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dieses KAP zu Ende zu beraten. Dieses Geschäft nochmals zurückzuweisen wäre nicht zu verantworten. Für die CVP/EVP-Fraktion ist klar, dass auch nach der Verabschiedung des KAP noch eine weitere Sparrunde [PAGE 731] folgen muss. Aber auch diese muss vernünftig, intelligent und verhältnismässig sein. Irgendwelche unüberlegte Hauruck-Übungen, wie sie jetzt lanciert worden sind, lehnen wir klar ab.

Ich bitte Sie jetzt, als ersten Schritt diese Rückweisung abzulehnen.