Fässler Hildegard · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Mein Antrag bezieht sich auf die Zeitungstransporte. Ich glaube, dass wir uns hier im Saal einig sind, dass Presseförderung ein wichtiges Instrument ist, weil wir alle eine Pressevielfalt haben wollen. Die Presseförderung läuft in diesem Budgetposten und heute über die Abgeltung der Zeitungstransporte. Wir haben die Unterlagen bekommen und gesehen, wer von diesen Transporten profitiert. Es sind grosse Zeitungen, die profitieren, kleine aber auch. Das Ganze ist eigentlich ein System der Solidarität, die Grossen profitieren, aber die Kleinen profitieren mit. Ich stelle Ihnen den Antrag, diesen Budgetposten nicht zu kürzen.

Wir haben über diese Form der Presseförderung schon länger diskutiert. Niemand ist so richtig zufrieden. Aber jetzt läuft ein Projekt für eine Neuordnung der Presseförderung. Es wird daran intensiv gearbeitet. Das Projekt, das auf die Beine gestellt wird, baut auf den 100 Millionen Franken für die Presseförderung auf. Wenn wir jetzt kürzen, nur weil wir vielleicht der Ansicht sind, dass es nicht das geeignete Mittel ist, dies über "Zeitungstransporte" zu machen, dann zerstört das einerseits die Solidarität und andererseits auch die Möglichkeiten für das neue Projekt. Wir erreichen damit das Gegenteil.

Alle von uns wollen eine Pressevielfalt. Wir wollen auch in allen Regionen die kleinen Blätter unterstützen, und wir wollen, dass kleine Blätter überleben. Eine Kürzung erreicht das Gegenteil, weil nämlich eben dieses System, zu dem die Grossen beitragen, zusammenfallen wird. Am Schluss werden die Grossen oben liegen, und die Kleinen werden begraben sein.

Warum wir dies auch jetzt nicht so kurzfristig machen können, ist auch eine Frage der Abonnementspreise. Wenn wir nämlich jetzt eine Kürzung beantragen, ist es für die Zeitungen, die hier unterstützt werden, nicht möglich, die Abonnementspreise sofort anzupassen. Sie werden also hier eine Einbusse haben, oder allenfalls fehlt das Geld bei der Post - wenn die Post grosszügig ist und sagt, dass sie die Beiträge, die sie jetzt vom Bund nicht mehr bekommen hat, nicht direkt auf die Zeitungen überwälzt, sondern sie übernimmt. Das kann ja wohl nicht der Sinn sein, dass wir hier Presseförderung machen wollen, indem wir der Post Geld entziehen.

Ich möchte Sie bitten, hier für dieses Jahr die 100 Millionen Franken im Budget drinzulassen. Ich kann Ihnen versichern, es wird für die Presseförderung ein besseres Projekt kommen, eines, das dann das Ziel wirklich so erreicht, wie wir es in der Mehrheit wahrscheinlich gerne hätten. Hier jetzt Geld abzuzwacken würde bedeuten, dass das neue Projekt eben vermutlich auch nicht mehr Geld bekommt. Dann haben wir wirklich einen Scherbenhaufen; dann werden die Grossen für sich schauen, und noch mehr Kleine werden untergehen.