Fischer Roland · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der grünliberalen Fraktion, den Rückweisungsantrag abzulehnen.

Wo stehen wir heute? Wie ist die finanzpolitische Lage? Wir haben im Moment einen Einbruch bei den Einnahmen, der immer noch nicht restlos geklärt ist, zumindest für mich nicht. Es ist ein struktureller Faktor, wenn die Einnahmen plötzlich um so viel tiefer liegen. Dann haben wir die Frankenstärke. Sie bedeutet, aufgrund der Konjunktur, für unseren Bundeshaushalt ebenfalls ein Risiko. Wir wissen noch nicht, wie die Auswirkungen sein werden. Wir hoffen, dass sie nicht allzu stark sind, aber es besteht immerhin ein Risiko.

Es ist deshalb notwendig, dass wir bereits im Voranschlag 2016 Einsparungen vornehmen, ansonsten kann die Schuldenbremse, die in der Verfassung verankert ist, nicht eingehalten werden. Selbst die vom Bundesrat zurzeit im Budget vorgenommenen Massnahmen werden wohl nur knapp genügen, um die Schuldenbremse überhaupt einhalten zu können - und dies alles vor dem Hintergrund, dass wir in den kommenden Jahren vor grossen finanzpolitischen Herausforderungen stehen werden. Da wäre beispielsweise die Unternehmenssteuerreform III: Die Sonderstatus der Kantone sollen und müssen abgeschafft werden, das fordert die Steuerkompatibilität mit der EU, der OECD, und hier muss den Kantonen vonseiten des Bundes teilweise etwas unter die Arme gegriffen werden. Hinzu kommt, und das ist längerfristig wahrscheinlich noch fast die gravierendere Auswirkung, die demografische Entwicklung in der Schweiz. Sie [PAGE 732] fordert uns heraus: in der Altersvorsorge und im Gesundheitswesen.

Deshalb wäre es unverantwortlich, die Rückweisung anzunehmen. Weshalb? Für einnahmenseitige Massnahmen, für wirksame, grosse einnahmenseitige Massnahmen brauchen wir letztendlich Verfassungsänderungen, da Steuersätze erhöht werden müssen. Klar kann man im Vollzug etwas machen, aber das bringt nicht so viel, dass diese Herausforderungen gemeistert werden können. Das heisst also, wenn schon, dann müsste das Volk entsprechende Mehreinnahmen beschliessen. Das geht viel zu lange. Ausserdem kommen wir keinen Schritt weiter, wenn wir das Geschäft nochmals an den Bundesrat zurückweisen - im Gegenteil, im Jahr 2016 muss der Bundesrat die Schuldenbremse ja sowieso einhalten, und es müssen bestimmte Massnahmen getroffen und umgesetzt werden.

Da können die KAP-Massnahmen einen Beitrag dazu leisten. Ich sage, dass dies lediglich ein Beitrag dazu sein wird, dass die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Deshalb ist es sinnvoll, wenn wir jetzt zumindest diese Massnahmen beschliessen - damit wir hier dem Bundesrat auch den Rücken stärken können für die weiter gehenden Massnahmen, die erforderlich sind. Ich bitte Sie in diesem Sinne dann auch, die KAP-Massnahmen gemäss dem Antrag des Bundesrates zu verabschieden. Das beinhaltet für uns - wir werden uns in der Detailberatung dazu äussern - auch die entsprechenden Sparmassnahmen in der Landwirtschaft.

Dann noch ganz kurz zu den Einzelanträgen: Ich habe ausgeführt, dass die KAP-Massnahmen nicht genügen werden, um die Schuldenbremse einzuhalten. Deshalb werden im Jahr 2016 zusätzliche Einsparungen gemacht werden müssen. Wir verstehen die Sorge um den Bundeshaushalt - ich spreche hier jetzt vor allem in Richtung FDP-Liberale Fraktion und SVP-Fraktion -, aber in der Art und Weise, wie Sie das vorschlagen, können wir das auf keinen Fall gutheissen. Sie streichen sämtliche austarierten und in der Verwaltung teilweise bereits umgesetzten Sparvorschläge und verlangen dann eine Hauruck-Übung, die gegenüber dem ursprünglichen Finanzplan Einsparungen im Umfang eines mehrstelligen Milliardenbetrages vorsieht; wenn man den ursprünglichen Finanzplan für 2016 anschaut, sieht man, dass dies gegen 7 Milliarden Franken sind. Sie wissen ganz genau, dass solche Einsparungen in dieser kurzen Frist ein Ding der Unmöglichkeit sind. Das kann man ohne Verletzung von geltendem Recht gar nicht realisieren. Ihre Anträge haben deshalb nichts mit einer seriösen Finanzpolitik zu tun.

Wir Grünliberalen - wir werden uns dazu noch äussern - haben deshalb eine Alternative vorgeschlagen, eine umsetzbare Alternative, wie wir aufzeigen werden. Aber an dieser Stelle bitte ich Sie, zuerst einmal den Antrag auf Rückweisung abzulehnen.