Freysinger Oskar · Nationalrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Durch meinen Ordnungsantrag schlage ich dem Parlament vor, eine Gedenkminute für den 11. September 1949 einzulegen, an dem das Volk vor genau 65 Jahren die Volksinitiative "Rückkehr zur direkten Demokratie" guthiess, die den während des Zweiten Weltkrieges eingeführten Ausnahmezustand definitiv beendete. [PAGE 1455]

Warum möchte ich dieses Volksbegehrens gedenken? Ich möchte das tun, weil das Schweizervolk am 11. September 1949 gegen den Willen aller Parteien - da meine ich auch die Vorgängerpartei der SVP -, des Parlamentes und der Regierung beschloss, vollumfänglich zur direkten Demokratie zurückzukehren. Die damaligen politischen Entscheidungsträger schienen nur beschränkt an der Wiederherstellung des verfassungsmässigen Rechtsstaates interessiert zu sein und lehnten sogar die Formulierung eines Gegenvorschlages ab, weil sie überzeugt waren, dass die Initiative vor dem Volk keine Chance habe. Der Souverän liess sich jedoch weder durch taktische Manöver noch durch Verzögerungstaktiken beirren und zwang die Politik, die 600 in Kraft gebliebenen Vollmachtsbeschlüsse aus dem Zweiten Weltkrieg - einer davon sogar noch aus dem Ersten Weltkrieg - definitiv ad acta zu legen. Aufgrund dieser Abstimmung wurden die bürgerlichen Rechte und Freiheiten des Schweizervolkes vollumfänglich wiederhergestellt.

Dies sollte uns überzeugten Demokraten in diesem Parlament eine Gedenkminute wert sein. Ich danke Ihnen, dass Sie meinen Ordnungsantrag unterstützen.