Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Ich bin mir bewusst, dass die Situation für die Landwirte nicht einfach ist. Das ist immer so, wenn eine Branche einem enormen Strukturwandel unterworfen wird. Man muss aber doch sagen, dass die Neuorientierung der Landwirtschaft recht erfolgreich verlaufen ist und verläuft. Natürlich ist der Strukturwandel schmerzlich, aber ich glaube, dass die Landwirtschaft gesamthaft eher gestärkt werden wird. Sie wird konkurrenzfähiger, sie wird wahrscheinlich längerfristig gesünder sein - natürlich bei einer Reduktion der Betriebe, das wissen wir alle. Ich bin eigentlich immer wieder beeindruckt, wie kreativ man hier geworden ist, seit mehr Markt herrscht.

Die Grundidee der Neustrukturierung war - und das hat mit diesen Dingen zu tun -, dass man sagt, man wolle mit den Direktzahlungen eine Art Grundversorgung sicherstellen. Darüber solle der Markt freier oszillieren, freier spielen und besser steuern können und das bedeute auch, dass man die Produktions- und Absatzstützung zurücknehmen müsse.

Die Grundlagenverbesserung ist eine Investition in die Zukunft. Beim Gatt haben wir uns verpflichtet, in fünf Jahren, bis zum Jahre 2003, die Absatzstützungen langsam, um einen Drittel, zurückzunehmen. Das Ganze steuern wir mit Zahlungsrahmen. Die drei Zahlungsrahmen betreffen die Grundlagenverbesserung, Produktions- und Absatz- und Direktzahlungen.

Ich muss Ihnen sagen, dass es aus der Sicht des Finanzministers gegenüber früher - als man nie so genau wusste, was die Landwirtschaft eigentlich kostet, indem dann immer im Frühjahr die Begehren gekommen sind - natürlich sehr viel besser geworden ist. Ich muss es ausdrücklich sagen, dass ich es eine beachtliche Leistung der Bauernvertreter finde, dass es gelungen ist, zu dieser Möglichkeit der Steuerung zu kommen und mit diesen Zahlungsrahmen über mehrere Jahre zuverlässig zu steuern.

Deshalb war ich - Herr Walter weiss das von der letztjährigen Diskussion her - damit einverstanden, dass wir das, was wir in einem Zahlungsrahmen bei den Direktzahlungen nicht ausgeschöpft haben, später geben und es nicht verfallen lassen. Das ist ein Gebot der Fairness. Sie sind fair, Sie bleiben bei den Zahlungsrahmen, wir sind fair, wir bleiben auch bei den Zahlungsrahmen, und wir versuchen, uns nicht gegenseitig über den Tisch zu ziehen. Das funktioniert, und darüber bin ich froh.

Ob Sie nun dem Antrag Oehrli oder der Mehrheit oder der Minderheit zustimmen, kommt für dieses Jahr für die Bundeskasse aufs Gleiche heraus. Die Frage stellt sich einfach - das finde ich auch fair, dass Sie es kompensieren -, was langfristig klüger ist. Hier muss ich Ihnen ehrlich gestehen, dass mir natürlich die Zustimmung zur Minderheit und zum bundesrätlichen Entwurf lieber wäre, weil es eine "organischere" Senkung gäbe. Es ist ein bisschen der Fluch der bösen Tat, weil Sie das letztes Jahr verändert haben. Das bezahlen wir heute.

Der Schritt gemäss Bundesrat wäre etwa gross genug. Ich fürchte, dass der nächstjährige Schritt - Herr Walter hat zugesichert, dass Sie das machen - beachtlich werden wird. Sie haben es jetzt nicht, wie das zuerst gedacht war, von den Direktzahlungen genommen. Das wäre falsch gewesen. Aber es ist vielleicht auch nicht gut, wenn Sie es bei den Grundlagenverbesserungen wegnehmen, denn diese bewirken gesündere Strukturen im Hinblick auf die Zukunft. Die beste Lösung - ich bin ja selten mit Frau Fässler einig - wäre die Lösung von Bundesrat und Minderheit.

Wenn Sie denn schon sündigen wollen, dann stimmen Sie noch lieber dem Antrag der Mehrheit als dem Antrag Oehrli zu. Warum? Ich kann hier schon sagen, dass wir mit der Lösung der Mehrheit bei der Produktion und dem Absatz wahrscheinlich nicht Gefahr laufen, mit dem Gatt nächstes Jahr nicht mehr in Einklang zu stehen; das verträgt es noch. Wenn wir aber dem Antrag Oehrli folgten und so weit heruntergingen, dann könnten wir dort in einen Konflikt hineinkommen, der gar nicht mehr lösbar wäre.

Der langen Rede kurzer Sinn: Die systemkonformste Lösung dessen, was man mit der Landwirtschaftspolitik will, ist die Lösung gemäss Entwurf des Bundesrates und Antrag der Minderheit. Diese wäre dem Bundesrat und dem betroffenen Amt nach wie vor die liebste Lösung. Stimmen Sie aber ja nicht dem Antrag Oehrli zu, weil das eine Lösung wäre, die wir nächstes Jahr wahrscheinlich teuer bezahlen könnten. Wenn Sie denn schon sündigen müssen - was ich ungern sähe -, so stimmen Sie eher dem Antrag der Mehrheit als dem Antrag Oehrli zu!