Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Zu Beginn meines Votums informiere ich gerne noch über meine Interessenbindung: Ich bin Präsident des Netzwerks Schweizer Pärke, ehemaliger Leiter des Naturparks Thal und Gemeindepräsident einer Naturparkgemeinde. Die Kommission war der Meinung, dass das damit verbundene Know-how keineswegs hinderlich sei, sondern im Gegenteil nur positiv, sodass ich die Kommission hier vertreten könne.

Im Namen der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, die Motion Imoberdorf anzunehmen, welche die heute 10 Millionen Franken Bundesunterstützung auf 20 Millionen Franken verdoppeln will.

Die Schweizer Pärkepolitik ist eine Erfolgsgeschichte. Es existieren in der Schweiz neben dem Schweizerischen Nationalpark im Engadin, welcher einer separaten Gesetzgebung untersteht, heute vierzehn Naturpärke und ein Naturerlebnispark von nationaler Bedeutung. Zwei Naturpärke und zwei neue Nationalpärke befinden sich in ihrer Errichtungsphase. Die Pärke generieren in ihren Regionen Wertschöpfung und Wertschätzung. Die Wertschöpfungseffekte, welche die Pärke und das damit verbundene Produktelabel generieren, sind nachgewiesen. Es befinden sich mittlerweile mehrere Hundert Parkprodukte in den Regalen der Läden in der Region und vor allem auch der Grossverteiler in der ganzen Schweiz. Die touristisch oftmals wenig entwickelten Regionen bieten neue Produkte an, welche auf dem Erlebnis von Natur und Kultur basieren. Letztlich bringen die Pärke selber auch Arbeitsplätze in die Regionen, wenn beispielsweise Aufwertungs- und Pflegemassnahmen durchgeführt werden.

Die Parkregionen selber nutzen das Parklabel sehr gerne, um sich als Feriendestination oder als Wohnstandort zu profilieren, was auch Wertschätzung für den Park ist und letztlich den Menschen, die dort leben, guttut. Kurzum - was der Gesetzgeber mit der Pärkegesetzgebung anstrebt, das funktioniert.

Gerade dieses Funktionieren führt nun aber auch zu Problemen. Die Naturpärke sehen sich mit einem grossen Erwartungsdruck konfrontiert. Vom ohnehin schon sehr breiten Tätigkeitsfeld der Pärke - vom Naturschutz über die Regionalprodukte bis zum sanften Tourismus - wird in den Regionen sehr viel erwartet. Das ist gut und berechtigt, ist aber mit den vorhandenen Mitteln schlicht nicht möglich. Kommt hinzu, dass die Schweizer Pärkelandschaft sehr schnell gebaut wurde. Die vierzehn Naturpärke entstanden in wenigen Jahren, entsprechend wurde der vom Gesetzgeber zugeteilte Kuchen sehr schnell in sehr kleine Stücke zerschnitten. Die Mittel für den einzelnen Park wurden weniger, und sie reichen heute schlicht nicht mehr.

Noch nicht realisiert wurde ein neuer Nationalpark. Es zeigt sich, dass hier einerseits der Aufbau sehr viel komplexer ist als bei einem Naturpark und dass andererseits kaum Aussicht auf Erfolg besteht, wenn man für den Nutzungsverzicht in der Kernzone nicht auch Entschädigungen ausrichten kann. Damit sind wir wieder beim Geld; gerade dieses fehlt eben. Die beiden aussichtsreichen Nationalparkprojekte Adula und Locarnese werden derzeit mit rund 600 000 Franken pro Jahr vom Bund unterstützt. Im Vergleich dazu: Der bestehende Nationalpark, flächenmässig kleiner und einfacher zu managen, erhält jährlich 3 Millionen Franken.

Der Kommission hat dies alles eingeleuchtet. Die Mehrheit ist der Meinung, die Pärke sollen mehr Geld erhalten. Es stellte sich die Frage, woher dieses Geld kommen soll. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion sowie in der ständerätlichen Debatte beteuert, dass die Finanzierung der Pärke im Zusammenhang mit der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie aufgerollt werden soll. Dazu sind zwei Punkte von Relevanz:

Zum einen ist es die Zeitachse. Auch in der Kommission konnte weder gesagt werden, wann die Biodiversitätsstrategie genau greifen soll, noch wie gross der eventuelle Betrag sein könne. Die Pärke benötigen das Geld aber jetzt respektive mit Inkrafttreten der nächsten Leistungsvereinbarungen ab 2016, an deren Ausarbeitung die Pärke und die Regionen bereits sind. Die Nationalpärke brauchen die Mittel und die Zusicherung jetzt, weil sie derzeit im politischen Prozess der Genehmigung stecken und weil die Naturpärke ohne diese Mittel auch auf Privatseite keine Mittel mehr akquirieren können. Den Pärken geht, wenn wir zuwarten, gleichsam schlicht und einfach die Luft aus. Zum andern ist zu betonen, dass die Pärke nicht nur Aufgaben im Rahmen der Biodiversität wahrnehmen, sondern auch Aufgaben im Sinne einer nachhaltigen Regionalentwicklung allgemein bis hin zum Tourismus und zu den Regionalprodukten. Man kann die Bedürfnisse der Pärke nicht alle unter dem Dach der Biodiversitätsstrategie befriedigen.

Genau darum drehte sich auch der zweite Diskussionspunkt in der Kommissionsdebatte, die Diskussion über eine allfällige Kompensation. Eine Minderheit in der Kommission wollte die zu sprechenden Mittel innerhalb des Bafu oder gar innerhalb des ohnehin schon sehr spärlich dotierten Bereichs Natur und Landschaft kompensieren. Das wäre genauso sachunlogisch wie die reine Abdeckung über die Biodiversitätsstrategie, weil man eben einem Aufgabenbereich des Bundes mit Berufung auf diesen Bereich Geld entzieht und teilweise einem anderen zuweist. Das wäre schlicht nicht korrekt, und deshalb wurde dieser Antrag abgelehnt.

Als Letztes sei noch die Geschichte der Motion an sich erwähnt: Der Nationalrat hat im Rahmen der Debatte zum Budget 2014 einen Antrag gutgeheissen, welcher dem Anliegen der vorliegenden Motion weitestgehend entsprochen hat. Der Ständerat hat diesen Antrag dann aber nicht zuletzt aufgrund des Votums der Vorsteherin des Finanzdepartementes abgelehnt, welche ausgesagt hat, dass man die Mittel für die Pärke doch nicht im Rahmen des einjährigen Budgets, sondern eben im Rahmen des Programmvereinbarungszyklus anpassen solle. Genau das legt uns nun der Ständerat seinerseits mit der Motion Imoberdorf vor. Der Nationalrat kann diese Motion also auch unter Berufung auf den bereits in der letzten Wintersession gefällten Entscheid gutheissen.

Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, die Pärke seien, weil es eine Erfolgsgeschichte ist, besser zu alimentieren. Der Entscheid in der Kommission fiel mit 14 zu 11 Stimmen. Die Mehrheit beantragt Ihnen nun, die Motion Imoberdorf anzunehmen.