Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Nochmals, Frau Nationalrätin Flückiger - schon heute müssten viele Betriebe die Abgabe bezahlen; viele tun das auch. 250 000 Unternehmen sind heute abgabepflichtig und bezahlen die Abgabe. Mit diesem Systemwechsel sind inskünftig über 70 Prozent der Unternehmen von der Abgabe befreit, wenn wir bei der Umsatzgrenze von einer halben Million Franken bleiben. 70 Prozent der Unternehmen sind befreit, die unter dieser Umsatzgrenze liegen. Es sind gleich viele wie heute; da ändert sich nicht viel. Von den rund 30 Prozent abgabepflichtigen Unternehmen, die es heute schon gibt, bezahlen einige mehr als heute, weil sie hohe Umsätze haben. Andere Unternehmen bezahlen das Minimum von 400 bis 600 Franken. Ich glaube nicht, dass man da von einer KMU-Schlacht sprechen kann. 70 Prozent der Unternehmen bezahlen nämlich nichts - gar nichts, sie sind befreit -, weil sie die Umsatzgrenze nicht erreichen werden. Deshalb ist dieses System schon gerecht.

Wenn ich in einen Coiffeursalon gehe, höre ich dort Radio; wenn ich in ein Hotel gehe, kann ich das Internet benützen; wenn ich in eine Bank gehe, sehe ich dort die neusten Börsenkurse. Tun Sie nicht so, als ob dieses Angebot nicht Bestandteil der Unternehmenskultur, des Marketings, der Information wäre. Das ist das Gleiche wie auch im privaten Bereich. Deshalb kann man schon nicht sagen: Ein Unternehmen hat mit Internet, mit Radio, mit Fernsehen, mit Demokratie und Sprachenvielfalt gar nichts zu tun. Diese Aussage stimmt wohl auch nicht.

Es geht hier um eine Weiterführung des heutigen Systems mit einem anderen Ansatz. Die Unternehmen profitieren stark davon, dass der Staat über Wirtschaftsangelegenheiten informiert. Sie haben ein Interesse daran, dass über Initiativen, die sie zusammen mit dem Bundesrat bekämpfen, informiert wird. Die Zeitung des Gewerbeverbandes ist wohl nicht in der Lage, die ganze Schweiz zu informieren.