Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Rime, wir haben nicht zuletzt gestützt auf eine Motion aus dem Parlament und auf eine Eingabe Ihres Gewerbeverbandes verschiedene Erfassungsmöglichkeiten geprüft. Man hat Verschiedenes geprüft und einander gegenübergestellt: Ist die Mehrwertsteuer-Umsatzgrenze, ist die Anzahl der Mitarbeiter am besten geeignet? Das System mit den wenigsten Nachteilen - sage ich jetzt einmal - war das System mit der Umsatzgrenze. Wir haben dort den folgenden Vorteil gesehen: Wenn jetzt zum Beispiel mehrere Unternehmen, die unter einer einheitlichen Leitung stehen, für die Mehrwertsteuer als Gruppe gemeinsam veranlagt werden, so hat das zum Beispiel gerade auch hier den Vorteil, dass diese Unternehmen bezüglich der Abgabepflicht bzw. der Höhe der Abgabe als ein Unternehmen erfasst werden. Das kennen wir aus der Mehrwertsteuerpolitik. Das ist auch ein grosser Vorteil für die Erfassung gemäss dem System, das jetzt zur Debatte steht. Wir haben ja noch die Ausarbeitung der Verordnung vor uns. Viele Detailfragen, die jetzt notabene von Ihrem Verband gestellt werden, werden wir dort noch anschauen müssen. Die Untersuchung der verschiedenen Anknüpfungspunkte für die Unternehmen hat aber klar ergeben, dass dies das gerechteste System ist. Bei allen Fragen, die man immer stellen kann, scheint uns dies das überzeugendste System zu sein.