Hardegger Thomas · Nationalrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird den Minderheitsantrag Lehmann unterstützen und damit dem Ständerat folgen, der den Anteil der privaten Sender an den Gebühreneinnahmen bei 4 bis 6 Prozent festlegen will. Wenn [PAGE 1444] von den privaten Sendern ein minimales lokales und regionales Informationsangebot gefordert wird, sollte dieses auch minimale Qualitätsanforderungen erfüllen können. Dieses Service-public-Angebot rechtfertigt es auch, dass die Unterstützung moderat angepasst wird. Es ist staatspolitisch gesehen enorm wichtig, dass auch die kleineren Sender, die in weniger dicht besiedelten Regionen zu Hause sind, ein Angebot für oder viele kleine Kantone abdecken müssen, ein gutes Informationsangebot aufrechterhalten. Da dieses an eine Leistungsvereinbarung gekoppelt ist, kann auch nicht von einem Abhängigkeitsverhältnis die Rede sein. Die Eigenwirtschaftlichkeit muss schon vorher, also ohne Beiträge, gegeben sein.

Folgen Sie dem Minderheitsantrag, und erhöhen Sie den Spielraum zugunsten der privaten Anbieter um 13,5 Millionen Franken gegenüber dem Mehrheitsantrag.

Eine Spanne zwischen 4 und 6 Prozent zu haben ist wichtig und verhilft den Sendern zu höheren gesicherten Beiträgen. Antragsteller, bei denen die Beitragsberechtigung noch nicht abschliessend geklärt ist oder bei denen der Leistungsvertrag noch nicht unterzeichnet ist, müssen bei der Festlegung der Beitragszusicherung noch mitberücksichtigt werden. Das heisst, es kann nicht alles Geld verteilt werden. So werden die starren 4 Prozent heute auch nicht wirklich ausgeschöpft. Die 4 Prozent als Minimum können aber auf jeden Fall zugesichert werden. Für allfällige weitere Antragsteller bleibt eine Reserve für spätere Beiträge und Leistungsvereinbarungen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.