preparatory:AB 16969

Wortprotokoll

Gestatten Sie, dass ich ein paar Ausführungen mache, weil es um eine wichtige Frage geht und weil ich Verständnis dafür habe, dass Sie noch ein paar Hintergrundinformationen erhalten möchten.

Ich bin froh, dass die SVP-Fraktion nichts gegen das Personal hat; ich bin auch froh über die Würdigung der Arbeit. Ich bin auch der Meinung des Sprechers der SVP-Fraktion, dass der Bund nicht über immer mehr Personal verfügen kann. Wenn es beim Personalwesen Sprünge gab, haben wir das immer begründen können, zum Teil ging es dabei um Temporärangestellte, die in Krediten mit eingeschlossen waren.

An sich funktioniert der Personalstopp, aber wir bekommen langsam Probleme. Denn immer wieder kommen neue Aufgaben auf uns zu - auch vom Parlament her, wir könnten da eine lange Liste erstellen -, und das müssen wir immer irgendwo auffangen. Das ist nicht ganz einfach. Zum Glück konnten wir u. a. dank der Informatik immer rationeller arbeiten. Ich schliesse auch nicht aus, dass es da und dort noch eine Reserve gäbe, wie in jedem Grossbetrieb. Aber im Grossen und Ganzen würde ich behaupten, dass das Bundespersonal unter einem ziemlichen Leistungsdruck steht. Ich vertrete das auch, es ist richtig so. Man soll nicht immer das Gegenteil behaupten; das wurde hier auch nicht getan. Ich sage Ihnen nur: Das ist ein Problemkreis, der nicht ganz einfach zu lösen ist.

Warum fanden gestern die Verhandlungen statt, und ist dieser Beschluss ein Fait accompli oder nicht? Ich muss Ihnen klar sagen, dass der Bundesrat immer Wert darauf gelegt hat, mit seinen Sozialpartnern, natürlich unter Rechenschaftsablage, quasi die Ausführung der Personalpolitik in eigener Kompetenz zu betreiben, wie das jedes Management tun kann, auch wenn es einen Verwaltungsrat hat. Wenn Sie anfangen, im Parlament mit fixen Krediten zu bestimmen, nur so viel dürfe es sein und sonst nichts, dann haben wir keine Sozialpartnerschaft mehr. Wir müssen einen gewissen Handlungsspielraum haben mit unseren Sozialpartnern zusammen, sonst sind wir nicht mehr glaubwürdig. Wir setzen jeweilen im Budget eine Richtzahl ein, wie sie so während der Budgeterstellung aussieht; sie gibt eine Grössenordnung an. Ich sage den Kommissionen immer, sie dürften diese Zahlen nicht "heilig sprechen", denn wir würden eine gewisse "marge de manoeuvre" brauchen. Es mag sein, dass ich irgendeinmal komme und sage, dass ich im Nachtragskredit oder im Nachtrag I ein bisschen mehr brauche, wenn die Dezemberteuerung gross war. Das wollen wir natürlich nach Möglichkeit vermeiden; aber es wäre falsch, wenn das Parlament auf den Rappen genau bestimmen würde, wie gross der Spielraum des Bundesrates sein darf.

Wir legen die Verhandlungen immer am Anfang des Jahres fest, immer auf ungefähr Anfang Dezember. Die Verhandlung, die gestern stattgefunden hat, wurde schon Anfang Jahr anberaumt, wie jedes Jahr. Wir haben jedes Jahr während der parlamentarischen Debatten verhandelt, haben es aber nicht immer publiziert. Gestern haben wir es publiziert, weil man es doch nicht geheim halten kann. Aber auch ich habe mich im Bundesrat noch nicht absichern können. Die Gewerkschaften gehen mit dem Verhandlungsresultat nach Hause, ich gehe mit dem Verhandlungsresultat in den Bundesrat und kann es Ihnen jetzt erläutern. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat mich unterstützen wird, aber er könnte theoretisch immer noch Nein sagen.

Was haben wir ausgehandelt? Wir sind einverstanden mit den Kürzungen gemäss den Anträgen der Kommissionsmehrheit. Wir haben das schon in der Kommission abgesegnet, weil wir gesehen haben, dass die Teuerung sehr viel niedriger war als angenommen. Also konnten wir das, was die Teuerung niedriger ist, sicher einmal wegstreichen. Ich hatte eigentlich gehofft, bei den Gewerkschaften etwa mit 2,1 Prozent, vielleicht 2,2 Prozent durchzukommen; es sind jetzt 2,3 Prozent. Aber die Gespräche haben gezeigt, dass wir uns dort gefunden haben; ich kann auch die 2,3 Prozent wirklich vertreten.

Ich muss Ihnen zusätzlich noch sagen, dass die Gewerkschaften mir eigentlich eher den Vorwurf gemacht haben, man hätte sie jeweilen über den Tisch gezogen. Wir haben also während der Rezessionsjahre sicherlich nicht aus Arbeitgebersicht nicht vertretbare Abschlüsse gehabt. Das Bundespersonal hat einiges beigetragen, auch an die Sanierung der Bundesfinanzen. Natürlich nicht Milliarden, das ist klar, das geht gar nicht bei diesem Anteil, aber immerhin. Wir haben den Gewerkschaften immer gesagt: Wenn die Bundesfinanzen wieder einmal etwas gesünder sind und es der Arbeitsmarkt erfordert, dann kann man nicht immer nur rückwärts gehen. Ich darf Ihnen sagen, dass das Personal jetzt inklusive Berücksichtigung der Arbeitszeitverkürzung, die wir hälftig geteilt haben, aus den letzten paar Jahren noch einen Teuerungsrückstand von zweieinhalb Prozent hat, der nicht ausgeglichen worden ist. Wir haben die Ortszuschläge weggenommen, jetzt kommt wieder etwas dazu. Wir haben bei den Nichtbetriebsunfall-Prämien einen neuen Verteilschlüssel, das bleibt so, das war eine Verschlechterung. Wir haben den Durchmarsch durch die Lohnstufen verlangsamt, die so genannten Betreffnisse.

Wir sind also auch jetzt, wenn wir real etwas geben, noch weit hinter dem zurück, was wir dem Personal weggenommen haben. Aber ich glaube, es rechtfertigt sich angesichts des Arbeitsmarktes und der Bundesfinanzsituation, die doch erheblich besser sind als vor sechs Jahren, auch wenn sie nicht gut genug sind, wieder etwas zu tun, damit wir etwa bei den Leuten sind; gar nicht etwa vorne, sondern etwa bei den Leuten. Wir merken auch, dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt schwieriger geworden ist. Jetzt wird es wieder leicht besser, aber eine Zeitlang hatten wir einige Probleme.

Die durchschnittliche Teuerung Ende Jahr wird wahrscheinlich etwa bei 0,4 oder 0,5 Prozent liegen, das ist die neueste Schätzung des Bundesamtes für Statistik. Die mittlere Jahresteuerung liegt ungefähr bei einem Prozent, sie ist etwas höher. Aber wir gehen eigentlich von der Jahresendteuerung aus. Schon im Januar wird die Teuerung wieder einen beachtlichen Sprung nach oben machen, auch das weiss man jetzt schon, wegen des Basiseffekts. Es können auch die Mineralölpreise wieder kommen, aber sicherlich wird sich der Basispreiseffekt auswirken. Wir rechnen damit, dass die Februarteuerung schon wieder über einem Prozent liegen wird, auch wenn die Teuerung eigentlich gar nicht anzieht. Das muss man alles mit berücksichtigen. Nun noch eine Antwort [PAGE 1702] auf eine Frage, die ich gestern aus Zeitgründen nicht mehr gegeben habe.

Die Löhne beim Bund wurden mit denen anderer Betriebe verglichen, und es wurde gezeigt, dass der Bund im Mittel an sich sehr weit vorne liegt. Ich kann diese Zahl nicht bestreiten, aber Sie müssen die Strukturen der verschiedenen Betriebe anschauen. Wenn ich die Durchschnittsaläre beim Bund mit den Salären in vergleichbaren Betrieben und Branchen, z. B. den Versicherungen, in der chemischen Industrie, im Kreditgewerbe, vergleiche, dann liegen wir im Mittel zwischen 400 und etwa 1000 Franken darunter. Wir sind natürlich ein Dienstleistungsbetrieb mit vielen Akademikerinnen und Akademikern, wir haben wenig Handwerker; das müssen Sie mit berücksichtigen. Ich gebe wohl zu, dass der Bund in den untersten Arbeitsbereichen eher über dem Markt liegt, aber in den oberen Bereichen liegt er darunter. Im Mittel mag sich das etwas ausgleichen.

Nun, wenn ich das letzte Jahr anschaue: Gemäss Umfrageergebnissen des Bundesamtes für Statistik lag der Durchschnitt bei plus 2,9 Prozent für das laufende Jahr. Wir haben nur 2,5 Prozent gegeben, waren also unterhalb des Mittels. Ich sage Ihnen jetzt, was in der Privatwirtschaft für das nächste Jahr schon beschlossen ist: Roche 3,25 Prozent, Novartis 3 Prozent, Credit Suisse 1,7 Prozent, UBS 1,4 Prozent - ohne Boni, glaube ich, die richten sich nach Erträgen -, Migros mindestens 3,3 Prozent, Zementindustrie 4,3 Prozent, Gastgewerbe mindestens 4 Prozent. Die Zahlen der öffentlichen Verwaltungen lauten: In Luzern 4,1 Prozent, in Appenzell 2,8 Prozent, in Bern 2,5 Prozent, in St. Gallen 2,5 Prozent, in Basel-Stadt 2,4 Prozent, in der Stadt Zürich 4 Prozent, bei der Post 3,2 Prozent, bei den SBB 3,3 Prozent und bei der Swisscom 3,7 Prozent. Wir liegen mit 2,3 Prozent also unter all diesen Zahlen. Die UBS-Umfrage vom Oktober zeigt für nächstes Jahr durchschnittlich 2,3 Prozent. Wenn wir mit diesen Zahlen vergleichen, sehen Sie also, dass wir ungefähr im Mittel der UBS-Umfrage sind. Es gibt noch eine Umfrage von Cepec, die bei 2,2 Prozent liegt. Wir liegen also ziemlich genau in der Grössenordnung dessen, was im nächsten Jahr im Mittel kommen wird. Wir sind bei weitem nicht an der Spitze. Deshalb halte ich dieses Resultat für vertretbar und werde es auch im Bundesrat vertreten.

Noch zu einem letzten Punkt: Wie setzt sich das zusammen? Wir führen wieder den vollen Ortszuschlag ein, das "stinkt" uns etwas, aber er liegt den Gewerkschaften sehr am Herzen. Er hat für uns den Vorteil, dass er sich nicht wie die Teuerung auch auf die Renten einrechnet. Es kommt den Bund also ein bisschen billiger zu stehen. Wir stellen hiermit den Status quo vor einigen Jahren wieder her. Das ist gerade noch vertretbar. Wir geben ein Prozent Teuerung, was natürlich mehr als 0,4 Prozent und voll versichert ist. Auch die Rentner werden davon profitieren. Wenn wir bei 0,4 oder 0,5 Prozent bleiben, bauen wir damit einfach den Rückstand von 2,5 Prozent auf vielleicht 2 Prozent ab. Aber es bleibt ein Rückstand bestehen.

Die einmalige Lohnzulage von einem Prozent ist eine unversicherte Zulage. Die Pensionierten haben nichts davon. Wir geben diese Zulage uniform, was eigentlich falsch ist, aber das ist unser "Notgroschen" für die Einführung der Leistungskomponente im nächsten Jahr. Wir brauchen eine gewisse Manövriermasse, damit wir nicht Löhne senken müssen, um eine Leistungsprämie bezahlen zu können. Dieses eine Prozent wird dann in der Lohnsumme gespeichert und nächstes Jahr nicht mehr uniform verteilt. Zusammen mit der Spanne, die sich daraus ergibt, dass immer etwas höher bezahlte Angestellte ausscheiden und jüngere, am Anfang ihrer Karriere stehende Angestellte dazu kommen, öffnet sich ein gewisser Spielraum. Die Karrieresprünge werden dann nicht mehr automatisch nach "Jahrringen" verteilt, sondern nach der Leistungskomponente. Wir brauchen diesen "Spielraum". Er kommt nicht so teuer zu stehen, weil er eben nicht versichert ist, deshalb kann man die Gesamtkosten auch im Pensionskassensektor absenken. Ich wollte das etwas ausführlicher erläutern, damit Sie auch die Hintergründe sehen.

Ich möchte Sie nun dringend bitten, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen. Angesichts des ausgehandelten Ergebnisses kommen wir mit dem von der Mehrheit Ihrer Kommission beantragten Kredit durch. Wenn Sie der Minderheit zustimmen würden, müssten wir nachverhandeln - ich sehe keine andere Möglichkeit - oder später Nachtragskredite beantragen. Aber das wäre angesichts dessen, dass Sie hier eben einen anderen Entscheid gefällt hätten, nicht ganz korrekt.

Ich glaube, dass es der Sozialpartnerschaft nicht förderlich wäre, wenn Sie hier diesen Entscheid fällen und den Bundesrat dazu zwingen würden, noch einmal mit den Sozialpartnern zu verhandeln. Es geht nicht um die Desavouierung des Finanzministers, sondern es geht ums Prinzip. Ich glaube, Sie können dem Antrag der Mehrheit mit umso besserem Gewissen zustimmen, als der Abschluss, den ich Ihnen darzulegen versucht habe, durchaus vernünftig ist. Er ist nicht besonders grosszügig, aber vernünftig; vom Finanzminister ist er auch vertretbar.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.