Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2015-03-05

Wortprotokoll

Bei meinen Ausführungen beschränke ich mich auf zwei Bereiche und spreche erstens zum Kapitel "Rücktritt des SNB-Präsidenten am 9. Januar 2012: Der Bundesrat im Spannungsfeld zwischen der politischen und der aufsichtsrechtlichen Dimension".

Im Untersuchungsbericht vom März 2013 veröffentlichte die GPK zehn Empfehlungen an den Bundesrat. Der Bundesrat erklärte sich in seiner Stellungnahme vom Mai 2013 bereit, sieben der zehn Empfehlungen anzunehmen und umzusetzen. Daraufhin fand im September 2013 eine Aussprache mit einer Delegation des Bundesrates statt. Der Bundesrat ergänzte die Stellungnahme im Oktober 2013. In einem Brief an den Bundesrat im Januar 2014 hielt die GPK fest, dass in drei Punkten noch eine unterschiedliche Haltung bestehe. Ein Punkt ist für die SP von besonderer Bedeutung: die Umsetzung von Artikel 157 des Parlamentsgesetzes. Der Bundesrat kritisiert die langjährige Praxis der GPK und verlangt, dass vor der Verabschiedung eines Berichtsentwurfes der GPK die Möglichkeit bestehe, auf formelle und materielle Fehler im Berichtsentwurf sowie auf Geheimhaltungsinteressen hinzuweisen. Der Bundesrat möchte, dass er schon in [PAGE 128] der Konsultationsphase eine materielle Beurteilung vornehmen kann. Die SP unterstützt die GPK in der Ablehnung dieses Vorschlages. Das schweizerische System kennt keine konsensuale Oberaufsicht, was so auch gut ist. Beide Räte haben diesen Antrag des Bundesrates bereits vor vier Jahren bei der Revision des Parlamentsgesetzes klar abgelehnt.

Zweitens möchte ich zum Kapitel "Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern unter dem Personenfreizügigkeitsabkommen" sprechen. Gestützt auf die Evaluation der PVK stellte die Geschäftsprüfungskommission fest, dass es sich bei der Zuwanderung unter dem Freizügigkeitsabkommen um eine Arbeitsmigration handelt. Sie stellt aber auch fest, dass der Vollzug des Freizügigkeitsabkommens mit den EU-/Efta-Staaten insgesamt Verbesserungspotenzial aufweist. Darum ist das Postulat 14.4005 eingereicht worden. Der Bundesrat beantragt die Annahme dieses Vorstosses. Wir warten deshalb gespannt auf den entsprechenden Bericht, der in Zusammenarbeit mit den Kantonen erstellt wird.

Eine besondere Aufmerksamkeit gilt der Zuwanderung in besonders betroffenen Bereichen. Die Lohnentwicklung und die Sozialleistungsquoten sind besonders zu beobachten. Obwohl der Bundesrat der Meinung ist, dass der Observationsbericht und die flankierenden Massnahmen genügen, teilt die SP-Fraktion die Einschätzung der GPK, dass die vorgeschlagenen Massnahmen und Instrumente nicht genügen. Hier erwartet die SP-Fraktion vom Bundesrat weitere Massnahmen.