Loepfe Arthur · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Das Budget enthält das Machbare und nicht das Wünschbare; trotzdem haben wir für das nächste Jahr bereits ein Defizit budgetiert. In verschiedenen Positionen, die jetzt zur Diskussion stehen, sind im Budget Erhöhungen vorgenommen worden: Zum Beispiel haben wir jetzt beim Film gegenüber dem Jahr 2000 immerhin 6 Millionen Franken mehr im Budget, für die Ausbildung junger Auslandschweizer sind gegenüber dem Vorjahr jetzt 1,5 Millionen Franken mehr im Budget, und auch für die Jugendarbeit haben wir etwas getan. Dort schlägt der Bundesrat 6,5 Millionen Franken vor, das ist ungefähr wie im Vorjahr. Auch für die Jugendsession machen wir ja nicht nichts, da haben wir immerhin rund 145 000 Franken im Budget.

Die Kultur ist nicht primäre Aufgabe des Bundes. Wir stellen aber fest, dass auch hier eine Tendenz zur Verstaatlichung der Kultur besteht - die Kultur ist immer noch primär Sache der Kantone, der Gemeinden und vor allem der Privaten. Im Weiteren haben wir im nächsten Jahr die Expo. Wir geben sehr viel Geld für die Expo.02 aus; das Geld wird dort zu einem grossen Teil auch für Kultur und Jugend ausgegeben. Wir machen also viel.

Jetzt, vor Weihnachten, ist es natürlich schon so, dass man gerne Geschenke machen würde - diese Versuchung ist gross. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass Sie diese Geschenke auf Pump machen: Wir haben bereits Schulden und machen einfach noch mehr Schulden, machen Schulden für unsere Nachkommen. Unsere Kinder müssen diese Geschenke eines Tages wieder zurückgeben - eine nicht sehr sympathische Aussicht. Die Finanzkommission hat sich grosse Mühe gegeben, die 250 Millionen Franken zu sparen; das haben wir ja geschafft. Genau bei der Kultur aber haben wir nicht gekürzt.

Dieser Meinung ist auch die CVP-Fraktion. Wir haben die Schuldenbremse - das Volk will sparen, das haben Sie hoffentlich gemerkt. Ich stelle nun fest, dass Verschiedene im Parlament dies noch nicht gemerkt haben. Ich denke, dass man im Hinblick auf die nächsten Wahlen den Volkswillen jetzt langsam ernst nehmen sollte.

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, alle Anträge, die jetzt zur Diskussion stehen, und die nachfolgenden, die auf eine Mehrausgabe hinauslaufen, klar abzulehnen.