Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Hier geht es jetzt also nicht um fremde Richter, sondern um blinde Richter. (Heiterkeit) Der Bundesrat will auch keine blinden Richter; deshalb hat er Ihnen beantragt, diese Motion anzunehmen.

Ich weiss nicht, ob das nun ein Vorteil ist oder eine Schwierigkeit darstellt, aber wir haben das Anliegen der Motion im Rahmen der Botschaft zum Strafregistergesetz bereits vollumfänglich aufgenommen. Wir werden diese Botschaft nächstens im Bundesrat verabschieden. Das Anliegen ist also eigentlich aufgenommen, aber Sie können das nicht gesehen haben, weil die Botschaft eben noch nicht verabschiedet ist. Noch einmal: Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs und hat das Anliegen bereits aufgenommen und umgesetzt. So viel zur Ausgangslage.

Den Entscheid, ob Sie jetzt konsequenterweise die Motion ablehnen wollen oder nicht, muss ich Ihnen überlassen.