Diener Lenz Verena · Ständerat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, kurz die Ausgangslage darzustellen. Unser Rat hat am 3. März 2014 mit 31 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, auf diese Vorlagen nicht einzutreten. Der Nationalrat hingegen hat am 2. Juni mit 101 zu 74 Stimmen bei 8 Enthaltungen Eintreten beschlossen. Wir müssen also noch einmal über Eintreten befinden.

Gemäss Artikel 95 Buchstabe a des Parlamentsgesetzes ist der zweite Entscheid eines Rates für Nichteintreten endgültig. Wie Sie der Fahne entnehmen können, hat sich Ihre Kommission dafür entschieden - mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung -, beim Antrag auf Nichteintreten zu bleiben. Es gab keine neuen, überzeugenden Argumente aus dem Nationalrat, die uns dazu veranlasst hätten, von unserem Entscheid abzuweichen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir auf unschöne Einzelfälle nicht mit einer neuen, starren Regelung antworten sollten. Zudem hat der Bundesrat mit seinem Aide-Mémoire ja Einsicht gezeigt: Dort hat er verankert, dass eine allgemeine Sorgfaltspflicht für Bundesratsmitglieder unerlässlich ist und dass sie auch in dieser Frage moralische Eigenverantwortung übernehmen müssen, wenn sie aus dem Bundesrat ausscheiden.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen darum, beim Entscheid für Nichteintreten zu bleiben. Die zwei Kommissionsmitglieder, die dagegen waren, haben auf einen Antrag verzichtet, sodass vonseiten der Kommission nur der Antrag vorliegt, beim Entscheid auf Nichteintreten zu bleiben.