Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2014-06-11

Wortprotokoll

Die Rechnung 2013 des EFD schliesst mit einem Aufwand von rund 17,2 Milliarden und Investitionen von 600 Millionen Franken ab. Der Aufwand liegt damit 370 Millionen unter dem Voranschlag 2013. Die Minderausgaben in der Investitionsrechnung entstanden aufgrund von Projektverzögerungen, nicht beanspruchten Informatikreserven, nicht getätigten Investitionen oder aufgrund von Minderausgaben im Bereich Bauten. Vor allem im ETH-Bereich wurden weniger Mittel ausgegeben als veranschlagt.

Zur Eidgenössischen Steuerverwaltung: Mit 49,1 Milliarden Franken liegen die Einnahmen 135 Millionen über dem Budget. Die einzelnen Steuerarten haben sich dabei unterschiedlich entwickelt. Der Ertrag der Mehrwertsteuer liegt mit 22,5 Milliarden um 2,1 Prozent über dem Vorjahresergebnis. Hauptgrund für die positive Entwicklung der Steuererträge ist, wie bereits vom Kommissionspräsidenten ausgeführt, die Verrechnungssteuer, deren Ergebnis mit 5,2 Milliarden Franken fast 900 Millionen über dem Budget liegt. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Erträge aus der Verrechnungssteuer sogar um 1,3 Milliarden Franken; dies entspricht einem Zuwachs von 23,7 Prozent in einem Jahr. Die Rückerstattungen fielen deutlich tiefer aus. Einen starken Anstieg gab es bei den eingeforderten Verzugszinsen.

Bei der Eidgenössischen Zollverwaltung resultieren Mehreinnahmen von rund 144 Millionen Franken. Dies begründet sich mit Mehreinnahmen bei den Einfuhrzöllen und bei den Einnahmen aufgrund der CO2-Abgabe.

Nun zum Eidgenössischen Personalamt: Der Personalaufwand hat gegenüber der Rechnung 2012 um 416 Millionen zugenommen und beläuft sich auf rund 5,5 Milliarden Franken. Dieser starke Zuwachs ist insbesondere auf die einmalige Einlage in die Pensionskasse Publica zugunsten der besonderen Personalkategorien Berufsmilitär, Grenzwachtkorps, versetzungspflichtiges Personal EDA und Rotationspersonal in der Deza im Umfang von 250 Millionen zurückzuführen. Ohne diesen Effekt resultiert ein Wachstum von 3,3 Prozent.

Zum Personalbestand: Der Bund beschäftigte Ende 2013 insgesamt 33 892 Personen auf Vollzeitbasis. Dies entspricht einer Zunahme des Stellenbestandes um 583 Einheiten oder 1,8 Prozent. Diese Zunahme basiert auf folgenden Hauptursachen: Bei der Bundesanwaltschaft wurde der Bestand um 18 Stellen aufgestockt. Im EDA betrug der [PAGE 512] Personalaufbau 160 Stellen, es handelt sich um 91 Stellen Lokalpersonal und 40 Stellen bei der Deza. Darin enthalten ist auch ein Transfer der Direktion für europäische Angelegenheiten vom WBF. Beim Bundesamt für Statistik (BFS) wurde der Bestand um 24 Stellen aufgestockt. Beim Bundesamt für Migration gab es eine Aufstockung von 95 Stellen. Diese sind allerdings befristet und fallen je nach Entwicklung der Asylgesuche auch wieder weg. Ebenfalls Zunahmen im Umfang von über 10 Stellen betreffen das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen, die ESTV, das BAG, das Fedpol und Meteo Schweiz. Das Informatik-Center des EJPD wurde mit 16 Stellen aufgestockt. Beim VBS gab es mit 220 Stellen einen sehr grossen Personalaufbau. Der Zuwachs betrifft hauptsächlich die Logistikbasis der Armee, wobei es hier nach der Aufhebung des Stellenstopps primär um eine Wiederbesetzung von Vakanzen geht. Die Aufstockung beim Astra im Umfang von 28 Stellen wird im Jahr 2014 wieder entfallen. Die Zunahmen beim Bafu betragen 22 und beim BFE 16 Stellen.

Den Bundesangestellten wurde mit den Lohnmassnahmen 2013 eine Reallohnerhöhung von 0,5 Prozent gewährt. Die Lohnmassnahmen führten zu einer Erhöhung der Lohnsumme von 19 Millionen Franken.

Nun noch zum Bundesamt für Bauten und Logistik: Hier haben wir über den Nachtrag I zum Voranschlag 2014 zu befinden. Dieser Nachtrag setzt sich aus drei Unternachträgen zusammen. Diese sind nötig, weil im Zeitpunkt der Budgetierung die Bedarfsmeldungen der drei Einheiten nicht bekannt waren. Die Deza-Liegenschaften im Ausland werden ins Portfolio des BBL übernommen. So kann möglichst alles in einem Haus vereinigt werden; Zumieten können weitgehend aufgehoben werden. Es ergibt sich ein finanzwirksamer Mehrbedarf von 710 000 Franken. Das EDA kompensiert diesen Nachtragskredit vollumfänglich.

Der zweite Nachtrag betrifft das BFM und umfasst 630 000 Franken. Die Planung von Asylunterkünften war sehr schwierig. Wenn einmal in einem Kanton ein geeigneter Platz gefunden werden konnte, musste auch noch die Gemeinde für das Projekt gewonnen werden. Dieser föderativ herausfordernde Prozess hat zu neuen Verschiebungen geführt.

Diese 630 000 Franken werden vollumfänglich beim BFM kompensiert. Bei den zivilen Bauten wird ein Nachtragskredit von 900 000 Franken eingestellt. Dieser Nachtrag wird für bauliche Verbesserungen im Gebäude Titanic benötigt. Das BIT braucht mehr Arbeitsplätze aufgrund zusätzlicher Aufgaben. Aufgrund der grossen betrieblichen Vorteile übernimmt das BIT diese 900 000 Franken. Auch dieser finanzwirksame Betrag ist haushaltneutral.

Das sind meine Ausführungen zum EFD. Die Kommission empfiehlt Ihnen, die Rechnung 2013 und den Nachtrag zu genehmigen.

[VS]