Gutzwiller Felix · Ständerat · 2014-06-11

Wortprotokoll

Ich bestreite nicht, dass es sinnvoll ist, hier einmal zu analysieren, wo wir in der Umsetzung dieser Volksinitiative und des klaren Volkswillens stehen. Ich möchte den Departementsvorsteher nur bitten, bei der Erarbeitung des Berichtes doch auf die unglaubliche Diskrepanz einzugehen, die wir mit dem angekündigten Entscheid des Bundesrates, diese Leistungen nun definitiv zu übernehmen, innerhalb des KVG schaffen. Wir müssen es einfach sehen - wir haben eine absolut paradoxe Situation: Einerseits kämpfen wir im Gesundheitswesen täglich - täglich - dafür, dass die Leistungen gemäss Artikel 32 des KVG "wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich" sind. Das ist ein tägliches Thema, es wird gerungen um jeden Rappen für Leistungen, die vielleicht nicht zweckmässig sind. Andererseits fügen wir nun definitiv Leistungen ein, die alles andere als "wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich" sind, die also dem Grundkriterium der Krankenversicherung nicht entsprechen.

Ich bitte den Bundesrat, im Bericht auf dieses Paradox einzugehen, vielleicht auch einmal innovativ zu überlegen, wie er damit umgehen will, denn wir haben eine rechtsungleiche Situation: Einerseits verlangen wir ausführliche Dossiers, Tausende von Seiten, für die wir unglaublich viele Ressourcen benötigen, für die Anerkennung von operativen, medikamentösen und bildgebenden Verfahren; andererseits verlangen wir nichts von den Verfahren, die hier eingeführt werden. Ich schlage zwei Kategorien von Leistungen vor - das ist, Herr Bundesrat, ein bisschen sarkastisch gemeint -: "Leistungen, die gemäss Artikel 32 KVG, d. h. gemäss den WZW-Kriterien, erwiesenermassen etwas bringen", und "Leistungen per Volkswillen". (Heiterkeit) So ist klar, dass wir hier ganz verschiedene Dinge haben. Anders lässt sich dieses Paradox nicht auflösen und diese Rechtsungleichheit nicht erklären.

Deshalb bitte ich sehr darum, dass man im entsprechenden Bericht diese Frage etwas vertieft.