Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Selbst die SVP spricht nicht mehr von Ehestrafe, sondern von Eheglück; das ist erfreulich.

Die GLP-Fraktion lehnt diese konservative und rückwärtsgewandte Initiative ab; Sie haben die drei Gründe gehört. Wir stossen uns erstens am nicht mehr zeitgemässen, auf Frau und Mann beschränkten Ehebegriff, der in der Verfassung verankert werden soll. Zweitens stellen wir fest, dass die Benachteiligung, wenn schon, auch eingetragene Partnerschaften betrifft. Drittens ist es ein gesellschaftspolitischer Rückschritt, eine zivilstandsunabhängige Besteuerung zu verunmöglichen.

Der Gegenvorschlag ist für uns nur eine Minimallösung zur Abwendung des Schlimmsten. Unsere Ansichten in diesen Fragen sind diametral anders. Wir wollen viel weiter gehen, und zwar in die entgegengesetzte Richtung verglichen mit der CVP. Aus liberaler Sicht soll der Staat den Bürgern nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Der Gesetzgeber soll darum die verschiedenen Lebensformen und Lebensgemeinschaften grundsätzlich gleich behandeln. Es soll nicht vom Zivilstand und erst recht nicht von der sexuellen Orientierung einer Person abhängen, wie viele Steuern sie zahlen muss, welche Sozialversicherungsleistungen sie erhält, ob sie ein Kind adoptieren kann, ob sie vor Gericht die Aussage verweigern oder den Partner im Spital besuchen kann. In der gesetzgeberischen Realität sind wir leider noch nicht so weit.

Auch die Initiative spricht nur einen Teilaspekt der Ungleichbehandlungen an, nämlich dass im Steuer- und Sozialversicherungsrecht verschiedene Lebensgemeinschaften unterschiedlich behandelt werden. Indem sie gleichzeitig eine zivilstandsunabhängige Besteuerung verunmöglichen will, ist das unsinnige "Pflästerlipolitik". Es ist damit klar zu erkennen, dass eine Lebensgemeinschaft gegenüber anderen bessergestellt werden soll.

Wir wollen etwas anderes. Was wir Grünliberalen fordern, ist eine umfassende Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften, die alle systembedingten Ungerechtigkeiten eliminiert. Die rechtlich geordneten Lebensgemeinschaften sollen allen Paaren offenstehen - ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung. Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen heiraten können, und ungleichgeschlechtliche Paare sollen, wie in Frankreich, eine eingetragene Partnerschaft eingehen können.

Menschen heiraten unter anderem, weil sie eine Lebensgemeinschaft auf eine dauerhafte Basis stellen wollen, sich gegenseitig finanziell absichern und gegenüber der Gesellschaft ihre Verbundenheit ausdrücken möchten. Einem Teil der Gesellschaft werden diese Rechte jedoch verweigert. Ihnen steht eine Ehe zweiter Klasse zu, in Form der eingetragenen Partnerschaft. Diese Deklassierung ist mit einem liberalen Gesellschaftsbild und einem modernen Rechtsstaat nicht vereinbar. Deshalb haben weltweit weit über ein Dutzend Länder, darunter Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Dänemark, die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Das wollen wir auch tun. Deswegen haben wir vor einem Jahr die parlamentarische Initiative 13.468, "Ehe für alle", eingereicht. Mit einer zweiten parlamentarischen Initiative (13.469) fordern wir die Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften im öffentlichen Recht. Wie Mann und Frau sollen einander auch die verschiedenen Lebensgemeinschaften gleichgestellt sein. Das würde bedeuten, dass die eingetragene Partnerschaft im Einbürgerungsverfahren der Ehe gleichgestellt wäre. Es würde aber auch eine zivilstandsunabhängige Besteuerung und eine zivilstandsunabhängige Altersvorsorge bedeuten. [PAGE 2283] Neben der Gleichstellung der verschiedenen Lebensgemeinschaften würden Sie mit unseren parlamentarischen Initiativen quasi gratis noch die Abschaffung der Heiratsstrafe kriegen. Ebenso wegfallen würden die höhere Progression aufgrund des Zweitverdienereinkommens und der Abhalteeffekt, der dazu führt, dass viele Frauen nicht erwerbstätig sind, weil es sich finanziell nicht lohnt.

Wir stehen ein für ein Steuer- und Sozialversicherungssystem, das sich gegenüber dem gewählten Lebensmodell und gegenüber der sexuellen Orientierung neutral verhält. Wir unterstützen die Minderheit II nur darum nicht, weil wir der Ansicht sind, dass diese Fortschritte nicht als Gegenvorschlag zu einer Initiative vorgelegt werden können, sondern separat behandelt werden sollten. Bitte helfen Sie mit der Unterstützung meiner Minderheit I, die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragenen Partnerschaften nicht nur zu ermöglichen, sondern sie sicherzustellen. Unterstützen Sie die parlamentarischen Initiativen der Grünliberalen für die Gleichstellung der Lebensgemeinschaften im öffentlichen Recht sowie für die Ehe für alle.