Widmer Hans · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Villiger, Sie haben sehr beredt die Nöte des Finanzministers geschildert. Sie haben auch gesagt, wie wichtig die Arbeit der Kommissionen ist. Das ist alles gut und recht. Aber was sagen Sie zur Tatsache, dass man zwar bereits Dinge wie die Bologna-Deklaration beschlossen hat, dass aber die Finanzierung dafür - 70 Millionen Franken pro Jahr - nicht feststeht? Oder dazu, dass man uns auf die nächste BFT-Botschaft vertröstet, während bereits jetzt Forderungen da sind?

Es ist ein falscher Vorwurf zu sagen, man wisse nicht, wofür das Geld gebraucht werde. Wir müssen diesbezüglich ein anderes Tempo entwickeln. Wenn Sie solche Dinge beschliessen, wie z. B. die Bologna-Deklaration, müssen die Finanzen gesichert werden. Die armen Ausführenden dürfen nicht in einen solchen Stress gebracht werden, dass sie ihre Aufgabe nicht mehr richtig erfüllen können.