Fetz Anita · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, den Kredit für Integrationsmassnahmen zu verdoppeln, und zwar aus einem ganz einfachen, pragmatischen Grund: Integrationsmassnahmen sind die wirkungsvollsten Massnahmen gegen Probleme im Ausländerbereich. Wir haben drei Hauptinteressen, bei Integrationsmassnahmen zu investieren. Es geht:

1. um die Sicherung unseres wirtschaftlichen Wohlstandes;

2. um die Sicherung der demographischen Entwicklung unserer Bevölkerung;

3. um die Reduktion der Kriminalität.

Bei allem Respekt für den Antrag der Minderheit, der 15 Millionen Franken vorsieht: Er verkennt immer noch, dass mit diesen Geldern die tatsächlich minimalen Bedürfnisse der angelaufenen Integrationsprojekte immer noch viel zu wenig gefördert werden können. Mir scheint: Es ist offenbar in Bundesbern immer noch nicht ganz begriffen worden, dass mit Integrationsmassnahmen im Bereich Ausländerpolitik wesentlich mehr investiert, wesentlich mehr erreicht werden kann als mit allen Repressionsmassnahmen.

Es geht - damit das klar ist - nicht um romantische und gut gemeinte Hilfsaktionen, sondern um Projekte und Integrationsmassnahmen, die die existenzielle wirtschaftliche Grundlage der Schweiz tangieren und die in jene 20 Prozent der Bevölkerung investieren, die bei uns leben, hier ihre Kinder aufziehen, Steuern bezahlen und noch nicht das Schweizer Bürgerrecht haben. Das sind immerhin 1,4 Millionen Menschen.

Mit Integrationsmassnahmen investieren wir in unsere Wirtschaftskraft. Es gibt einen ganz einfachen statistischen Zusammenhang zwischen Wirtschaftskraft und einem hohen Ausländeranteil: In allen Wirtschaftsregionen Mitteleuropas ist ein hoher Ausländeranteil immer ein klares Signal, ein klares Indiz dafür, dass dort eine hohe Wirtschaftskraft vorliegt, und zwar weil wir genau in zwei Bereichen Bedürfnisse haben: Die Wirtschaft braucht Arbeitskräfte, auf der einen Seite vor allem im Niedriglohnbereich, auf der anderen Seite aber auch im besonders hoch qualifizierten Bereich. Die Wirtschaft findet diese Arbeitskräfte bei ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Alle wirtschaftlich starken Regionen in Mitteleuropa - sei das nun der Raum Frankfurt, der Raum Mailand, der Raum London, die Räume Luxemburg, Zürich, Basel, Genf - haben enorm hohe oder überdurchschnittlich hohe Ausländeranteile an der Bevölkerung. Das ist auch richtig so, weil wir ihre Arbeitskraft brauchen.

Ein zweiter, pragmatischer Grund, warum wir mehr in Integrationsmassnahmen investieren müssen, ist schlicht und einfach die demographische Entwicklung unserer Bevölkerung. Hier hat die Schweiz eindeutig einen grossen Standortvorteil, denn relativ viele Menschen aus etwa 200 Nationen leben bei uns. Sie sind entsprechend jünger, sind produktiv, haben eine überdurchschnittlich hohe Erwerbsquote. Deshalb ist die Schweiz im Gegensatz zu den umliegenden Ländern immerhin so weit, dass wir den demographischen Knick erst nach dem Jahr 2030 erfahren werden. Damit sind natürlich auch viele horrende Kosten im Sozial- und Gesundheitswesen etwas abgedämpft.

Ein dritter Grund, weshalb es sich lohnt, in Integrationsmassnahmen zu investieren, ist schlicht und einfach die Verhinderung von Kriminalität. Der aktuelle Bericht der Arbeitsgruppe Ausländerkriminalität der kantonalen Justizdirektoren kommt ganz eindeutig zum Schluss, dass Integration das beste Mittel der Prävention ist und Prävention wesentlich kostengünstiger als sämtliche sonstigen Massnahmen in der Ausländerpolitik. Der Bericht vom März 2001 wurde vom Thurgauer SVP-Regierungsrat Roland Eberle vorgestellt mit den Worten: "Die mangelnde Integration der Ausländerinnen und Ausländer in die Gesellschaft ist der Hauptgrund für Ausländerkriminalität." Basel-Stadt - das ist vermutlich der Grund, weshalb gerade ich diesen Antrag stelle - ist einer der ersten Kantone, die konsequent in Integration investiert haben. Er kann heute nachweisen, dass bereits innert zwei bis drei Jahren die investierten Mittel mit einem Faktor 4 bis 7, je nach Bereich, wieder zurückkommen. Alle Investitionen in Sprach- und Integrationskurse, in soziale Integration, in Frühkindergärten zahlen sich also innert zwei bis drei Jahren aus.

Deshalb denke ich: Wer rechnen kann, stimmt meinem Antrag für 25 Millionen Franken zu; insbesondere werden damit Kantone und Gemeinden entlastet, die heute den Löwenanteil einer falschen Ausländerpolitik bezahlen.