Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Ich sage auch gerne noch etwas, gerade weil Herr Ständerat Bieri jetzt darauf hingewiesen hat.

Es ist in Bezug auf das ganze Agrarbudget etwas zu einfach gelaufen, indem man gesagt hat, der Bundesrat oder das zuständige Departement habe Fehler gemacht. Es war die Agrarpolitik 2014-2017, die neue Eckwerte gesetzt hat. Diese Eckwerte haben wir im positiven und im negativen Sinn jetzt für das Budget 2015 umgesetzt. Wir haben sie auch im positiven Sinn umgesetzt, es hat eben auch bei den Direktzahlungen und in anderen Bereichen Veränderungen gegeben.

Was die Frage der Versteigerung oder Nichtmehrversteigerung der Fleischkontingente betrifft, die uns jetzt immer um die Ohren geschlagen wird, möchte ich nur Folgendes sagen: Es war ganz klar, wie die neue Regelung erfolgen soll, dass es nämlich eine Verrechnung mit einer anderen Position gibt. Ebenso klar war die Frage der Einzelkulturbeiträge Futtergetreide; auch das war eine Diskussion in der Agrarpolitik. Ich nehme das zur Kenntnis.

Der Bundesrat hat sich ja dann dem ständerätlichen Kompromissvorschlag, den wir als sehr gut erachtet haben, angeschlossen. Ich nehme heute Morgen ebenfalls zur Kenntnis - es geht mir etwa so wie Herrn Ständerat Bieri -, dass es keine sachliche Begründung dafür gibt, warum man jetzt bei einer Differenz von 10 Millionen einfach 5 Millionen Franken nimmt; das ist Lotto spielen, offensichtlich ist das die Art zu budgetieren. Ich nehme zur Kenntnis, dass man Millionen von Franken verschiebt, ohne eigentlich einen Grund dafür zu haben; das kann man als Parlament aber sicher so machen.

Was ich Ihnen aber auch sagen möchte: Der Handlungsspielraum ist sehr klein und wir müssen dann bei Nachtragskrediten wirklich sehr gut schauen, was man überhaupt noch machen kann. Ich möchte Ihnen einfach sagen, dass die Situation nicht mehr ganz gleich sein wird wie in den letzten Jahren, als wir mit Mehreinnahmen rechnen konnten. Wir haben jetzt die neuesten Zahlen der Einnahmen, Oktober 2014, vorliegen. Wir sehen, dass die Einnahmen bei der direkten Bundessteuer einbrechen.

Insofern wird der Spielraum nicht mehr der gleiche sein, wie wir ihn heute haben, aber ich stelle keinen Antrag. Sie haben entschieden, und wir werden das so umsetzen. Ich bitte Sie, das dann auch bei allfälligen Wünschen nach Nachtragskrediten zu berücksichtigen.