Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat zu diesem Budget anstelle der sonst üblichen pauschalen Schlagwörter wie Staatsquote und Steuersenkung immerhin ein fünfzehnseitiges Papier mit insgesamt 85 konkreten Sparvorschlägen und einer Gesamtsumme an Einsparungen von knapp 1,2 Milliarden Franken vorgelegt. Darin enthalten waren selbst Vorschläge wie die Kürzung des Beitrages an das Nationalgestüt Avenches, obwohl die 7 Millionen Franken an ein nationales Symbol ein vergleichsweise günstiger Betrag sind, seit andere nationale Symbole deutlich an Glanz verloren haben. Dennoch hätte dieser Sparantrag möglicherweise sogar unsere Zustimmung gefunden, wäre er gestellt worden. Aber das war ja gerade die Crux an den Sparvorschlägen der SVP-Fraktion, dass selbst die Mitglieder der Fraktion in der Finanzkommission die Anträge aus der eigenen Partei nicht gestellt haben; auch Sie nicht, Herr Zuppiger. Sei es, weil sie das fraktionsinterne Papier gar nicht kannten, oder sei es, weil sie nicht wussten, dass ein Grossteil der Sparvorschläge gar nicht realisierbar ist, weil die gesetzlichen Grundlagen fehlen.

Im Budget des Bundes sind der weitaus grösste Teil, nämlich rund 80 Prozent, praktisch gebundene Ausgaben - das haben Sie gestern schon gehört -, die entweder auf gesetzlichen Grundlagen oder auf eingegangenen Verpflichtungen beruhen. Geblieben sind denn auch in erster Linie Sparanträge, die entweder die Lasten des Bundes auf die Kantone überwälzen - was die Kantone sicher freuen wird -, Sparanträge, die blosse Schätzwerte korrigieren, oder Sparanträge, die anderweitig kompensiert werden. Beispielsweise die Kürzung der Investitionskredite um 10 Millionen Franken im Bundesamt für Landwirtschaft und die entsprechende Aufstockung um 10 Millionen Franken für Betriebskredite, weil es sich um einen dreijährigen Rahmenkredit handelt.

Der Minderheitsantrag Zuppiger, um den es hier geht, ist ein Antrag aus der ersten Kategorie der Sparvorschläge, nämlich die Überwälzung der Lasten des Bundes auf die Kantone. Es geht um die Position 10, die Rückerstattung der Kosten, die die Kantone haben. Herr Zuppiger war bis vor gar nicht so langer Zeit selber Mitglied eines kantonalen Parlamentes. Er hat in dieser Funktion jeweils über den Bund geschimpft, der seine Kosten einfach auf die Kantone überwälzt und das "Sparen" nennt.

Heute bringt er selber einen solchen Vorschlag. Sie wissen, dass die meisten Kantone vor ähnlichen Finanzproblemen stehen wie der Bund und dass sie sich ebenfalls im Budgetprozess befinden. Wenn Sie dem Minderheitsantrag Zuppiger zustimmen, wird der Bund im nächsten Jahr den Kantonen 50 Millionen Franken weniger an die Kosten für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene zurückerstatten. Die Strukturanpassungen, die Herr Zuppiger erwähnt hat und die notwendig waren, um im Bundesamt für Flüchtlinge in den letzten zwei Jahren 500 Millionen Franken einzusparen, sind einerseits auf einem Minimum - sie sind bereits erfolgt -, und andererseits waren sie nur dank grosser Anstrengungen auch der Kantone und Gemeinden möglich. Eine weitere Kürzung um 50 Millionen würde nur die Kantone treffen und wäre keine Einsparung, sondern eine blosse Verschiebung der Kosten auf eine andere Stufe.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.