Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Sie können sich vorstellen, wie gern ich Herrn Zuppiger zustimmen würde, wenn man diese 50 Millionen Franken irgendwo wirklich wegbrächte. Ich darf darauf hinweisen - die Zahl wurde schon genannt -, dass das Bundesamt in nur zwei Jahren sein Budget erheblich, nämlich um 500 Millionen Franken, senken konnte. Das hat natürlich die Bundesrechnung sehr entlastet. Es hat verschiedene Gründe: Zum Teil bedingen es natürlich die Umstände in den Ländern, dass weniger Menschen zu uns gekommen sind, das ist klar; aber es sind auch wesentliche Sparleistungen erbracht worden. Ein Teil ist auch zulasten der Kantone gegangen. Wir haben den Eindruck, dass jetzt eine Art Fixkostengrenze erreicht ist, wo es nicht mehr proportional hinunter- und hinaufläuft. Ohne [PAGE 1698] Gesetzesänderungen - Sie wissen, wie dornenvoll das ist und dass wir mit den Gesetzen da und dort auch schon bis an die Grenze des Vertretbaren gegangen sind - sind keine Kürzungen mehr möglich.

Deshalb muss ich Ihnen bedauerlicherweise empfehlen, auf diese Kürzungen zu verzichten.