Knecht Hansjörg · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Die Schweiz als Top-Wirtschaftsstandort verliert in dieser Hinsicht laufend an Boden, und dies grösstenteils aus eigenem Verschulden. Dabei ist insbesondere auch in den Bereichen Energie und Umwelt Handlungsbedarf gegeben. So muss das Abschreiben von internationaler, meist komplizierter Regulierung unterbunden werden. Man muss damit aufhören, den Musterschüler zu spielen und EU-Recht noch vor den einzelnen EU-Mitgliedstaaten umzusetzen.

Bestes Beispiel für diese Regulierungswut ist der vorgesehene grüne Umbau der Wirtschaft. Statt dem Volk diese extreme Volksinitiative zur Abstimmung vorzulegen, wird der Bundesrat mit der vorgesehenen Revision des Umweltschutzgesetzes zum Handlanger der Initianten. Das von diesen anvisierte Ziel wird einfach mit leicht anderen Mitteln auf einer etwas gestreckteren Zeitachse realisiert. Nahtlos damit verbunden sind auch die vom Bundesrat vorgestellten neuen Ziele der Klimapolitik. Für das Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 30 Prozent allein auf Schweizer Boden sollen nun unverhältnismässig viele Mittel ausgegeben werden, und dies trotz einem für das Weltklima bedeutungslosen Einfluss, trägt doch unser Land lediglich 0,1 Prozent zu den weltweiten CO2-Emissionen bei.

Auch die aufgegleiste Energiestrategie ist eine Zwängerei mit ideologisch motivierten Zielen. Mit der bundesrätlichen Ökosteuer-Vorlage soll der Strom bis 4,5 Rappen pro Kilowattstunde, das Heizöl bis 89 Rappen pro Liter und das Benzin bis 26 Rappen pro Liter verteuert werden. Wenn die Instrumente dann einmal in Kraft sind, ist eine weitere Erhöhung in Salamitaktikmanier nur eine Frage der Zeit. Die Kosten dieser Energiestrategie sind ohnehin gewaltig und bewegen sich in der Grössenordnung von 150 bis 200 Milliarden Franken. Das bedeutet Belastungen von 5 bis 7 Milliarden pro Jahr oder zusätzliche jährliche Ausgaben von sage und schreibe 750 Franken pro Kopf. Zur Kasse gebeten wird dabei die Wirtschaft, es trifft insbesondere die KMU und den Mittelstand, welche diese jährlichen Mehrkosten von 750 Franken zu tragen haben. Das alles wird für eine sinkende Versorgungssicherheit, steigende Energiepreise, zunehmende Auslandabhängigkeit, abnehmende Wettbewerbsfähigkeit und - was für eine Absurdität! - eine steigende Umweltbelastung wegen erhöhtem CO2-Ausstoss gemacht.

Noch wäre Zeit, das Steuer herumzureissen. Wir fordern einen Marschhalt, insbesondere nach den jüngsten Entscheiden des Schweizervolkes, denn der 8. März 2015 hat ein klares Signal ausgesandt: Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr bereit, immer mehr zusätzliche Steuern, Abgaben und Gebühren sowie Umverteilungen zu akzeptieren.