Maier Thomas · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Ist es vermessen zu fragen, ob das ein Sturm im Wasserglas ist? Da es um Devisenkurse geht, möchte ich Ihnen gerne ein paar Zahlen für diese sogenannt unlösbaren Probleme präsentieren. Die Zahlen beziehen sich auf den gestrigen Stand. Der Kurs Franken/Euro war im Vergleich zum Jahresbeginn um 11 Prozent tiefer; der Kurs [PAGE 465] Franken/US-Dollar - eine für die Schweizer Wirtschaft ebenso zentrale Währung wie der Euro - hat sich im Vergleich zum Jahresbeginn nicht verändert. Ja, null Veränderung. Der SMI hat sich seit Jahresanfang um plus 3 Prozent verändert, im Vergleich zum Vorjahr um plus 12 Prozent.

Einfach, dass Sie mich heute nicht falsch verstehen: Ja, wir stehen in der Schweiz vor sehr grossen wirtschaftlichen Herausforderungen - nicht nur wegen des starken Frankens. Der Entscheid der Nationalbank hat die Situation für viele Unternehmen oder für den Tourismus sicherlich nicht einfacher gemacht. Wir Grünliberalen meinen, dass darum folgende Punkte absolut zentral sind:

Ruhe und kühlen Kopf bewahren; das sage ich vor allem in Richtung meiner beiden Vorredner. Nach Meinung der GLP bringen überhastete Forderungen nach irgendwelchen Konjunkturprogrammen und Stützungsmassnahmen des Bundes nichts. Sie kosten nur viel Geld, das dann anderswo fehlt. Im Moment ist die Konjunktur in der Schweiz weiterhin stabil, auch wenn die Prognosen etwas zurückhaltender geworden sind.

Die Unabhängigkeit der Nationalbank gilt es mit allen Mitteln zu bewahren. Für uns Grünliberale ist der Schritt der Nationalbank nachvollziehbar. Der Mindestkurs war immer als temporäre Massnahme gedacht. Der Zeitpunkt der Aufgabe des Mindestkurses nach vier Jahren war angesichts der sehr robusten Wirtschaftslage in der Schweiz zudem gut gewählt. Der gelungene Überraschungseffekt war zur Verhinderung von Spekulationen ebenfalls richtig. Da gibt es keinen Spielraum, Herr Pardini, für irgendwelche Diskussionen mit Politikerinnen und Politikern in der Öffentlichkeit. Viele Unternehmen haben ihre Währungsrisiken wohlweislich abgesichert. Andere, die viel im Ausland einkaufen, gehören wie die meisten Konsumentinnen und Konsumenten sogar zu den Gewinnern. Eine eigenständige Geldpolitik ist langfristig ein Standortvorteil für die Schweiz. Wir müssen jedoch bereit sein, kurzfristig Kosten dafür zu akzeptieren.

Schaffen bzw. erhalten wir liberale, marktgerechte Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Erarbeiten wir gemeinsam mehrheitsfähige Lösungen, statt wie heute einfach die eigenen Parteiprogramme als Rezept zu verkaufen. Das bringt nichts. Das bedeutet aber Offenheit von links und rechts, z. B. beim Einkaufstourismus: Mit einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten könnten wir bessere Bedingungen für unser Gewerbe schaffen. Oder stärken wir den Agrarfreihandel. Damit könnten diverse Betriebe, vor allem im gebeutelten Tourismusbereich, auf der Kostenseite sparen. Investieren wir weiterhin in Innovation und Bildung! Da gibt es diverse Betätigungsfelder - der neue Swiss Innovation Park ist nur ein kleines Beispiel.

Unserer Meinung nach müsste auch die Fachkräfteinitiative intensiver vorangetrieben werden. Es fehlen bis dato sichtbare und zählbare Fortschritte. Der Bundesrat weist zwar in der Antwort auf unsere Interpellation auf viele gute und bereits eingeleitete Massnahmen hin. Fakt ist aber, dass das Finden von Fachkräften bei vielen exportorientierten Firmen immer noch das grössere Problem darstellt als der starke Franken. Eine stärkere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials würde also der Wirtschaft helfen, den Standort Schweiz zu stärken. Gleichzeitig könnten damit die aktuellen Herausforderungen der Frankenstärke und der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative besser bewältigt werden. Halten wir an zentralen Reformen, die unsere Innovationsfähigkeit stärken, fest!

Inakzeptabel ist für die Grünliberalen der Versuch, jetzt die Energiewende abzublocken. Hier genügt eine einfache Frage: Was finden Sie so gut daran, Jahr für Jahr fast 15 Milliarden Franken für den Einkauf von Erdöl, Erdgas und Uran ins Ausland abfliessen zu lassen? Das ist Geld, das wir erstens Franken für Franken sauer verdienen müssen und das zweitens zu massiver Wertschöpfung im Inland führen würde, wenn es in der Schweiz investiert würde.

Und fast zum Schluss: Wieso will der Bundesrat an der Swissness-Vorlage festhalten? Was bringt das ausser immensen Umsetzungskosten für die Schweizer Wirtschaft? Wir meinen: Lassen Sie das bleiben!

Wie schrieb die "NZZ" diese Woche so treffend? Jeder Drogenentzug tut am Anfang weh, aber er ist in jedem Fall dringend nötig. Packen wir die Chancen in unserem innovativen Land! Als Politiker müssen wir dazu einzig und allein möglichst stabile und marktkonforme Rahmenbedingungen schaffen.