Amstutz Adrian · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Die Antworten des Bundesrates auf unsere dringliche Interpellation sind enttäuschend, um nicht zu sagen verwaltungsgesteuerte Wolkenschieberei und Verteidigung des eingeschlagenen Irrweges der Überregulierung, der Kontrollexzesse, der Statistikinflation, des Aufblähens der Bundeszentralverwaltung, der Verteuerung der für die Wirtschaft matchentscheidenden Energie- und Treibstoffpreise und der Verweigerung des Volksauftrages, die Masseneinwanderungs-Initiative umzusetzen.

Der Bundesrat antwortet auf unsere Interpellation unter anderem, es gebe kaum rasche und zielführende Massnahmen. Die gibt es zuhauf. Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, heisst es, erfordere einen erheblichen Ausbau der Bürokratie. Ja, wo sind denn all die Heerscharen von Bürokraten für die Abschaffung des Kontingentsystems in den Jahren 2002 und 2007 geblieben? Haben Sie in diesem Zusammenhang von Massenentlassungen gelesen? Diese Heerscharen sind alle noch da, jeder Einzelne. Also, malen Sie nicht den Teufel an die Wand.

Der Bundesrat will Planungssicherheit für Unternehmungen und kündigt Lohnpolizei und Frauenquoten an. Der Bundesrat will mit der Energiewende höhere Preise für Benzin und Diesel von 26 Rappen pro Liter und happige Mehrkosten für Strom und Heizöl. Der Bundesrat will, jährlich wiederkehrend, Abermillionen Franken in die überflüssigste aller überflüssigen Bürokratiestellen, nämlich Präsenz Schweiz, stecken und diese verteidigen, statt die Tourismusbranche über die Mehrwertsteuer zu entlasten.

Der Bundesrat, so hiess es, prüfe regelmässig - meines Erachtens regelmässig ohne Erfolg - die Vereinfachung von Statistiken. Ja, überflüssige Statistiken sind nicht zu optimieren, sie sind auch nicht zu überprüfen, sondern sie sind abzuschaffen, und zwar ersatzlos. Der Bundesrat will, soweit möglich, den Personalaufwand im Budget 2016 um ein Prozent reduzieren - und das heisst hier in diesem Haus: Er will nicht. Die Ankündigung bedeutet aber nicht ein Prozent weniger als 2015, sondern es bedeutet ein bisschen weniger von dem im Finanzplan eingestellten Wachstum - und das bei einem Wachstum des Verwaltungspersonals von 30 Prozent in den letzten zwölf Jahren, Euroschwäche hin oder her.

Sehr geehrter Gesamtbundesrat, es reicht nicht zu prüfen, es reicht auch nicht, es zu wissen, es reicht auch nicht, es zu wollen - Sie müssen es tun!