Caroni Andrea · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens meiner Fraktion, der Mehrheit zu folgen und dieses Kapitel zu streichen. Wie mehrfach gehört, hatte der Bundesrat selber in der ursprünglichen Vorlage hierauf verzichtet und kam erst später mit dem zusätzlichen Antrag. Dabei, so schien es uns, fühlte er sich zumindest unter Druck seitens der hängigen Nahrungsmittel-Initiative wie seitens des Auslandes. Denn wie wir auch gehört haben, ist es zur Erreichung der Äquivalenz heute nicht nötig, dies einzuführen.

Zurück zur Vorlage: Uns ist bis heute nicht klar, welches Marktversagen korrigiert werden soll. Die Preisbildung kann zumindest formal auch ohne solche Limiten geordnet erfolgen. Es ist auch keine staatliche Aufgabe, materiell auf die Preisbildung Einfluss zu nehmen und gar "Konvergenz" herbeiführen zu wollen zwischen Derivate- und Basispreis. Dort, wo Marktmissbrauch oder Insiderhandel vorliegt, haben wir bereits Strafbestimmungen. Zudem hat unser heutiges System bereits die Möglichkeit zur Selbstregulierung vorgesehen, sodass eine Schweizer Börse, wenn sie dies dann für nötig befände, bereits solche Positionslimiten einführen könnte. Klar ist einzig, dass mit einer solchen Vorschrift ein hoher bürokratischer Aufwand in Form von Überprüfungen und Meldungen stattfände, und die Normen wären am Ende dennoch kaum durchsetzbar. Denn die Marktteilnehmer können ihre Positionen auf verschiedene Handelsplätze verteilen, und keiner weiss dann vom anderen, ob eine Position erreicht wäre oder nicht.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen.