Maier Thomas · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit versuche ich, mich kurzzufassen. [PAGE 547]

Im Laufe der Diskussionen zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz kam in der Kommission die Frage auf, wie denn der Bund mit dem Thema "Spekulation mit Lebensmitteln" umzugehen gedenke. Fakt ist, dass wir demnächst eine entsprechende Volksinitiative beraten werden. Der Bundesrat hat aber noch keine Botschaft vorgelegt, und wir haben diese Frage in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben bis heute nicht debattiert. Überraschenderweise hat dann die Bundesrätin in der Kommission in der Detailberatung dieses Gesetzes, in dem es primär um die Derivatepositionen geht - wir haben das vorher beschlossen -, die Artikel 116a und 116b vorgeschlagen, die nun in der Form eines Minderheitsantrages hier im Plenum zur Debatte stehen.

Dieser Vorschlag, wie reguliert werden könnte, lehnt sich an eine Idee der Europäischen Union und an Mifid an. Nur, das ist eine erste Idee, die noch in intensiver Diskussion ist, und wir wären die Ersten, die diese Idee in ein Gesetz giessen würden, und das, international gesehen, notabene ohne Not. Die Artikel 116a und 116b waren also weder Teil der Beratung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes im Bundesrat noch fand zu dieser wichtigen Frage eine saubere Vernehmlassung statt, noch liegt dazu ein sauberer Bericht vor, wie wir ihn zum Beispiel zum Hochfrequenzhandel hatten. Die Grünliberalen sind gerne bereit, materiell auf diese Fragen einzutreten, sie zu diskutieren und zu klären, auch die Frage: "Was ist Spekulation, was ist Hedging?", wie das Beat Jans vorher erklärt hat. Nur sind wir der Meinung, dass hier für diese Frage der falsche Ort ist. Der richtige Ort dafür ist die Botschaft zur entsprechenden Volksinitiative.

In diesem Sinne bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen.