Matter Thomas · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen, warum wir diese Vorlage heute überhaupt auf dem Tisch haben: Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz ist als Reaktion auf die Finanz- und Staatskrise entstanden. Die Aufgabe dieses Gesetzes ist es, die Finanzstabilität zu erhöhen und allfällige neue Krisen zu verhindern bzw. Systemrisiken zu minimieren.

Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass man die Finanzmarktinfrastrukturen regulieren will. Auch habe ich Verständnis dafür, dass man in Bezug auf den Handel mit Derivaten einige Pflöcke einschlagen möchte, da grosse Derivatepositionen die Finanzstabilität tatsächlich beeinflussen können. Wofür ich aber überhaupt kein Verständnis habe - wie ich es schon bei der Eintretensdebatte kurz erwähnt habe -, ist, dass auch alle Unternehmen ausserhalb der Finanzbranche diesem Gesetz unterstellt werden sollen. Der Name Finanzmarktinfrastrukturgesetz sagt ja schon, dass dies falsch ist. Warum ist dies falsch? Unternehmen ausserhalb des Finanzplatzes sind nicht systemrelevant. Dies hat mir auch der Bundesrat so bestätigt. Es entstehen dadurch für den Werkplatz zusätzlicher bürokratischer Aufwand und vor allem zusätzliche Kosten. Ich habe das Gefühl, es fehlt teilweise der gesunde Menschenverstand.

Das einzige Argument für diese zusätzliche Regulierung ist die Angst, dass die EU das schweizerische Gesetz nicht als äquivalent anerkennen wird. Hierzu ist anzumerken, dass die Anerkennung dieser Äquivalenz erstens sowieso ein rein politischer Entscheid sein wird und dass zweitens die EU bei ihrer Rechtsetzung, sprich bei der Emir-Verordnung, heute schon am Zurückbuchstabieren ist. Sogar Brüssel hat bemerkt, dass gewisse Nachkrisenregulierungs-Schnellschüsse kontraproduktiv für die europäische Wirtschaftsentwicklung sind. Wir sollten nicht dieselben Fehler machen. Deshalb wurde dieses Gesetzgebungskonzept erstellt.

Die Minderheit will, dass Unternehmen, KMU, ausserhalb der Finanzbranche nicht unnötigerweise durch dieses Gesetz reguliert werden. Was viele offenbar auch nicht wissen oder nicht verstehen: 99,999 Prozent aller OTC-Derivatetransaktionen werden über Banken abgewickelt. Die Banken unterstehen diesem Gesetz. Das heisst, alle Unternehmen ausserhalb der Finanzbranche sind indirekt sowieso unter diesem Gesetz reguliert. Deswegen sind keine zusätzlichen Regulierungen für diese Unternehmen nötig. Ich würde behaupten, dass über 95 Prozent der Schweizer Firmen keine grenzüberschreitenden Derivategeschäfte tätigen. Für die zwei bis drei Dutzend Grossunternehmen, die grenzüberschreitende Geschäfte tätigen, hat das Konzept meiner Minderheit ein Opting-in vorgesehen. Das heisst, jede Firma kann sich durch dieses Opting-in dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz freiwillig unterstellen, dann aber unwiderruflich, solange offene Derivatepositionen existieren.

Ich bitte Sie, vor allem die bürgerlichen Ratsmitglieder in diesem Saal, Ihre in den letzten paar Wochen gefallenen Worte in Taten umzusetzen. Verhindern Sie unnötige Bürokratie und Kosten für unseren Werkplatz. Aus diesem Grund unterstützt übrigens auch der Schweizerische Gewerbeverband dieses Konzept meiner Minderheit. Es umfasst folgende Bestimmungen: Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 93 Absatz 2, Artikel 97, Artikel 99 Absätze 1 und 4, Artikel 103 Absatz 3, Artikel 108 Absatz 4. Sollten Sie dieses Konzept trotz allem nicht mittragen, bitte ich Sie, folgende Minderheitsanträge zu unterstützen, um wenigstens punktuell die nicht im Finanzbereich aktiven Unternehmen zu entlasten. Dies wären meine Minderheitsanträge zu Artikel 103 Absatz 3, Artikel 106 Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 108 Absatz 1 und Artikel 109 Absatz 1.

Die SVP-Fraktion wird in diesem Block 2 sämtliche Minderheiten unterstützen.