Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

Ich darf die Blumen an Adèle Thorens, die Co-Kommissionssprecherin, weitergeben; das ist in der Tat eine aussergewöhnliche Situation.

Ich möchte bei meinem Votum von dem ausgehen, worum es hier geht, und dann auch sagen, worum es eben nicht geht. Ich möchte den Stand der Beratungen erläutern und einen Ausblick geben, was in diesem ganzen Themenbereich auf uns zukommt.

Worum geht es? Das Kyoto-Protokoll wurde im Jahr 1997 als Zusatz zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die sogenannte Klimakonvention, verabschiedet. 2003 hat die Schweiz das Protokoll von Kyoto ratifiziert, und seit 2005 ist es in Kraft. Die erste Verpflichtungsperiode war in den Jahren 2008 bis 2012 und sah für die Schweiz eine Reduktion ihrer CO2-Emissionen von 8 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 vor. Im Jahr 2012 wurde in Doha die Weiterführung des Kyoto-Protokolls bis 2020 vereinbart. Die Schweiz verpflichtete sich dabei, ihre CO2-Emissionen im Inland bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken, das ist der momentane Bestandteil im CO2-Gesetz, der Ihnen so vorliegt.

Zur Grössenordnung: Global gesehen verursacht die Schweiz etwa 0,1 Prozent der Treibhausgasemissionen. Der Löwenanteil der Zielerreichung für die Periode 2008-2012 wurde durch die CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffen zusammen mit der Energieagentur der Wirtschaft erreicht. Das ist ein grosser Anteil, aber auch die weiteren Programme haben dazu beigetragen, unsere Zielsetzungen nach Kyoto zu erreichen. Wir haben rund 4,5 Millionen Tonnen CO2 weniger ausgestossen als vorgeschrieben, in den Jahren 2008 bis 2012, das ist also der Absenkpfad, der so wichtig geworden ist. Die OECD-Statistik schreibt der Schweiz eine vorbildliche Stellung zu. International, bei der Rangliste zum CO2-Ausstoss, in Kilogramm CO2 pro BIP-Einheit, schneidet die Schweiz sehr vorbildlich ab.

Der Stand der Beratungen sieht wie folgt aus: Der Ständerat hat dieser Änderung des Kyoto-Protokolls in der Wintersession mit 33 zu 6 Stimmen zugestimmt. Nun wird der Nationalrat hier darüber befinden. Seine Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat diesem Bundesbeschluss mit 17 zu 7 Stimmen zugestimmt.

Zum Ausblick: Der Bundesrat hat am 27. Februar in Aussicht gestellt, dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 50 Prozent gegenüber der Marke von 1990 gesenkt werden sollen, und mindestens 30 Prozent davon sollen dabei im Inland kompensiert werden. Das ist aber nicht Bestandteil der aktuellen Vorlage, weil das schon der weitere Schritt ist. Diese Zielsetzung müssten wir dann separat im CO2-Gesetz regeln. Das wird dann eine separate Vorlage geben.

Die Diskussion in der Kommission hat klar gezeigt, dass man eine Weiterführung nach Kyoto in den Jahren 2013 bis 2020 vorsieht und das unterstützen soll. Wir sollen aber auch die globalen Herausforderungen im Auge behalten. So geht auch die Botschaft des Bundesrates davon aus, dass diejenigen Länder, die jetzt beim Kyoto-Protokoll angeschlossen sind, lediglich 14 Prozent der weltweiten Emissionen ausstossen. Es sind in der Kommission kritische Anmerkungen gemacht worden, sie sind auch von meiner Vorrednerin angebracht worden. Ausgerechnet die grossen Emittenten von CO2, namentlich China und die USA, sind bei diesen Verpflichtungen nicht dabei. Das ist halt schon ein grosser Nachteil. Einerseits sagt man, es sei ein globales Problem, andererseits stossen die beteiligten Länder nur 14 Prozent der weltweiten Emissionen aus. Es ist eben eine globale Diskussion, und diese lösen wir bestimmt nicht in Bern bzw. in der Schweiz alleine. Eine kritische Diskussion ergab sich auch über das CO2-Preissystem und den Zertifikatehandel in der EU. Der Preis wird namentlich politisch bestimmt, und das ist nicht das, was am Anfang gewollt war, als man das System erfunden hat.

Die Minderheit ist unter anderem mit diesen kritischen Argumenten, aber auch aus anderen Gründen dagegen, auf dieses Geschäft einzutreten. Die grosse Mehrheit - der Entscheid fiel mit 17 zu 7 Stimmen - ist für Eintreten und Weiterführen des Kyoto-Protokolls, im Wissen darum, dass eine Gesetzesänderung vorliegt. Wie gesagt werden dann die anderen Verpflichtungen, die vielleicht in Paris bei der nächsten Klimakonferenz beschlossen werden, in einer separaten Vorlage im Rahmen der CO2-Gesetzgebung vorgelegt werden.