Eder Joachim · Ständerat · 2014-12-09

Wortprotokoll

Die zur Beratung anstehende Vorlage des Bundesrates ist - dies halte ich einleitend fest - kein Angriff auf die Grundfeste des NFA. Für mich als Vertreter des pro Kopf stärksten Geberkantons ist und bleibt die freundeidgenössische Solidarität und Unterstützung ein wichtiger und zentraler Grundpfeiler unseres Staatswesens. Sie ist absolut unbestritten und steht nicht zur Diskussion. Mein Kanton hat lange vor dem nationalen Ausgleichsgefäss NFA verschiedentlich Gemeinden, Regionen und Kantone unseres Landes mit namhaften Beiträgen unterstützt, und zwar ohne jegliche Gesetzesgrundlage, also absolut freiwillig und aus voller Überzeugung. [PAGE 1225]

Wie Sie wissen, deponierten die zehn Geberkantone beim Bundesrat im Zusammenhang mit dem Wirksamkeitsbericht sieben Forderungen für einen fairen und solidarischen NFA, nämlich unter anderem die Verminderung der Solidarhaftung der Geber- und der Nehmerkantone, die Reduktion des Ressourcenausgleichs bei Steuerdumping, die Aufhebung des Härteausgleichs, die Berücksichtigung der Wasserzinsen als beträchtliche Einkommensquelle. Ich erwähne dies nur, weil damit eigentlich allen klarwerden sollte, dass der nun vorliegende Antrag des Bundesrates wirklich ein absolutes Minimum dessen darstellt, was aus Sicht der Geberkantone geändert werden sollte.

Der Antrag des Bundesrates wird auch von der Wirtschaft unterstützt. Economiesuisse hat uns am 24. November 2014 Folgendes geschrieben: "Zum heutigen Zeitpunkt erscheint die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs als faire, vermittelnde Lösung. Diese Anpassung berücksichtigt Geber- wie Nehmeranliegen gleichermassen und sollte befürwortet werden." Von einer "fairen, vermittelnden Lösung" ist die Rede; das ist einer der entscheidenden Punkte. Es darf nicht sein, dass man zwar eifrig diskutiert, dann aber bei der Abstimmung alle Anträge niederschmettert, weil die Mehrheitsverhältnisse von vornherein klar sind. Diese spürbare Dominanz der Nehmerkantone macht es schwierig, auch nur minimale Verbesserungen, die nötig sind, in die Wege zu leiten. Für die Bevölkerung der Geberkantone - das kann ich Ihnen aufgrund von vielen Gesprächen und Zuschriften bestätigen - wird die Verweigerung jeglichen Entgegenkommens langsam unerträglich.

Gerne nenne ich Ihnen drei konkrete Beispiele von Aussagen, die ich im Vorfeld der heutigen Debatte von Vertretern der Nehmerkantone gehört habe:

Zur ersten Aussage: "Es gibt Reformbedarf." Der Urner Finanzdirektor Josef Dittli bestätigte dies in der Samstagausgabe der "Neuen Luzerner Zeitung" einmal mehr. Dittli wörtlich: "Man darf aber das NFA-System durchaus hinterfragen und sich überlegen, ob man gewisse Dinge nicht besser lösen kann ... Das Problem ist, dass der Bundesrat die eigentlichen Herausforderungen nicht anpackt und stattdessen Zückerchen an die Geberkantone ... verteilt." Sie haben es richtig gehört: "Zückerchen". Am Schluss sagt Josef Dittli, wo sich im Parlament eine Mehrheit finden liesse: "Bei effektiven Mängeln, beispielsweise bei der Solidarhaftung und dem soziodemografischen Lastenausgleich, sind wir bereit, uns zu bewegen."

Zur zweiten Aussage: "Wir werden beim dritten Wirksamkeitsbericht in vier Jahren eine breite Auslegeordnung machen." Ich frage Sie: Hat man diese Auslegeordnung dem Parlament nicht vor vier Jahren bereits einmal in Aussicht gestellt? Müssen wir uns tatsächlich im Legislaturrhythmus mit solchen Versprechungen vertrösten lassen?

Zur dritten und letzten Aussage: "Wir dürfen die Büchse der Pandora nicht öffnen." Wer die griechische Mythologie kennt, weiss, dass diese Büchse damals offenbar unbekannte Übel wie Krankheit und Tod enthielt. Kann man Änderungen und Verbesserungen beim NFA tatsächlich und allen Ernstes mit etwas Üblem und Unheilbringendem vergleichen?

Die Hoffnung stirbt zuletzt - das ist eine bekannte Redewendung. Damit bringe ich zum Ausdruck, dass ich immer noch nicht glauben kann, dass die Mehrheit dieses Rates den vernünftigen Antrag des Bundesrates und der Kommissionsminderheit nicht unterstützen wird; dies im Wissen darum, dass die seinerzeit gemeinsam abgemachten Ziele in einem wesentlichen Punkt, dem angestrebten Mindestausstattungsziel des Ressourcenausgleichs, permanent überschritten, also übererfüllt wurden. Eine allfällige Ablehnung des Bundesratsantrages wäre für mich tatsächlich, mein Zuger Standeskollege Peter Bieri hat das auch bereits gesagt, ein Entscheid gegen Treu und Glauben - ein Ausdruck, den wir kürzlich im Zusammenhang mit den Budgetdiskussionen in der Landwirtschaft in diesem Rat mehrfach zu hören bekamen.

Compliance bzw. Regeltreue wird heute überall grossgeschrieben. Sie betrifft die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien. Sie, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Nehmerkantone, können heute den gemeinsam definierten Regeln zum Durchbruch verhelfen. Sie können angesichts der grossen Geldströme, die beim NFA fliessen, ein kleines, aber enorm wichtiges Zeichen setzen - ein staatspolitisches Zeichen. Ich bin nicht der Erste, der dies betont. Ich wiederhole es, weil ich nicht weiss, ob Sie sich bewusst sind, was Ihre Zustimmung zum Antrag des Bundesrates bei der Bevölkerung der Geberkantone auslösen wird. Ein erstmaliges Ja der Nehmerkantone wäre ein wichtiger, ein ermutigender Brückenschlag, quasi eine Befreiung in der auch heute wieder spürbaren NFA-Zweifrontenschlacht. Es ist also eine einmalige Chance. Sollten Sie diese verpassen, haben Sie die Folgen der zunehmenden Verhärtung und Polarisierung zu verantworten. Von gelebter Solidarität könnte dann kaum mehr die Rede sein. Der schweizerische Zusammenhalt wäre zukünftig einer noch grösseren Zerreissprobe ausgesetzt. Ich kann wirklich nicht glauben, dass Sie dies wollen.

Ich bitte Sie deshalb, nach dem Eintreten den Entwurf des Bundesrates und damit die Minderheit Bieri zu unterstützen.