Theiler Georges · Ständerat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Ich erlaube mir zwei, drei Bemerkungen und dann eine Erklärung zu meinem heutigen Abstimmungsverhalten.

Wenn ich jetzt höre, das alles sei ein finanzpolitisches Desaster, man plündere die Bundeskasse und die Initiative sei ein Kuckucksei, dann muss ich - ich bin auch in der Finanzkommission - Folgendes sagen: Die Leute der Finanzkommission messen da mit verschiedenen Ellen. Bei der Unternehmenssteuerreform III geht es dann auch um diese Dimensionen. Habe ich bei der Initiative, die am letzten Sonntag abgelehnt wurde, aus dieser Ecke gehört, dass es eine Katastrophe sei und dass ein finanzpolitisches Debakel resultiere? Davon habe ich nie etwas gehört. Auch vom Bundesrat habe ich nichts gehört - ja, in der "Arena" schon - aber nicht in der Botschaft. Man hat in der Botschaft nicht aufgelistet, was man alles streichen muss. Es ist okay, bei dieser Vorlage darauf hinzuweisen, dass 1 Milliarde Franken eine grosse Kompensation bedeuten, aber ich bitte doch, von den erwähnten Ausdrücken Abstand zu nehmen, insbesondere dann, wenn man sie bei seinen eigenen Initiativen nicht verwendet.

Weiter gibt es eine Analogie zu Fabi, zur VCS-Initiative. Es wurde davon gesprochen, wir seien von den Initianten in der Kommissionssitzung erpresst worden. Ich war in der Kommission auch dabei und kann sagen, dass das nicht stimmt. Die Initianten der Milchkuh-Initiative haben genau das Gleiche gemacht wie der VCS. Sie haben mit irgendwelchen Zugeständnissen bis zum Schluss zugewartet. Selbstverständlich haben auch dort Diskussionen stattgefunden. Herr Graber, ich weiss nicht, ob ein solch grosser Graben zwischen Ihnen, Herrn Lombardi und Frau Häberli besteht. Frau Häberli und Herr Lombardi waren bei der TCS-Diskussion auch dabei. Wenn man etwas über den Graben miteinander spricht, dann merkt man doch, dass sich mindestens der TCS in die richtige Richtung bewegt. Gerade der TCS möchte ja auch, dass wir jetzt diese Rückweisung beschliessen. Warum sprechen Sie nicht mehr über den Graben miteinander? Von Erpressung kann also keine Rede sein.

Jetzt wurde uns auch noch der Vorwurf gemacht, es liege kein Gegenvorschlag vor. Ja, das stimmt. Wir müssen aber auch noch keinen haben. Die künftige Diskussion in der Kommission oder auch die Diskussion hier im Rat kann dann ergeben, ob wir einen direkten oder einen indirekten Gegenvorschlag machen oder ob wir halt gar keinen machen und diese Dinge parallel laufen lassen. Wir müssen doch jetzt nicht eine fertige Lösung auf dem Tisch haben.

Herr Graber hat dann aber eine ganz interessante Frage gestellt, auf die ich noch eingehen möchte: Was passiert, wenn die Milchkuh-Initiative abgelehnt wird und wir parallel dazu den NAF gemäss Bundesrat überweisen, der die Automobilsteuer enthält? Was passiert dann? Ja, Herr Graber, das ist genau die Frage, die Sie klären können, wenn Sie dem Rückweisungsantrag meiner Minderheit zustimmen! Dann können Sie die Vorlagen parallel diskutieren; dann kann man über die Vorlagen parallel entscheiden; dann ist die Ausgangslage klar, denn dann haben Sie entweder ein Nein zur Milchkuh-Initiative, oder Sie haben den NAF. Und ich sage es noch einmal: Der NAF hat, wenn er vernünftig daherkommt, die grösseren Chancen als die Milchkuh-Initiative.

Jetzt noch etwas zum Berggebiet, Herr Engler: Ich habe viel Verständnis für das Berggebiet. Mich stört es auch, dass im NAF der Netzbeschluss noch nicht enthalten ist. Aber genau das können wir erreichen, wenn Sie dem Rückweisungsantrag meiner Minderheit zustimmen! Dann können wir zuerst über die Inhalte sprechen - analog zu dem, was wir bei Fabi gemacht haben. Aber jetzt soll diese Analogie plötzlich nicht mehr gelten, jetzt ist alles nicht mehr logisch, was damals völlig logisch und selbstverständlich war? So können wir diskutieren: Wie hoch muss die Finanzierung sein? Wann muss sie kommen? Wie muss sie kommen? Dieses Vorgehen ist für mich so logisch, dass ich einfach nicht verstehen kann, dass dagegen so viele Widerstände vorhanden sind.

Jetzt komme ich zu meiner persönlichen Erklärung: Ich bin natürlich im Clinch. Wenn der Rückweisungsantrag durchkommt, dann kann ich es relativ locker nehmen. Aber wenn er nicht durchkommt: Ja, was mache ich dann mit der Milchkuh-Initiative? Ich werde heute genau das machen, was ich sonst nie mache: Ich werde mich der Stimme enthalten. Ich habe das schon in der Kommission gemacht. Warum? Aus einem vernünftigen Grund: Wenn ich nicht weiss, was im NAF drin ist, kann ich doch heute nicht sagen, die Milchkuh-Initiative sei gar nichts wert. Wenn die NAF-Vorlage gut daherkommt, werde ich die Milchkuh-Initiative ablehnen, wenn die NAF-Vorlage aber schlecht daherkommt, werde ich die Milchkuh-Initiative unterstützen. Aber heute sage ich zu diesem Thema noch nichts.