Engler Stefan · Ständerat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Die finanz- und verkehrspolitischen Zusammenhänge und Abhängigkeiten dieser Vorlage haben verschiedene Votantinnen und Votanten bereits erläutert. Ich habe die Initiative auch als Vertreter des ländlichen Raums studiert und beurteilt und komme zu folgendem Schluss: Sie liegt auch mit Blick auf die Regionalpolitik und den Grundversorgungsauftrag quer in der Landschaft, und sie trüge in vielfacher Hinsicht zu einer weiteren Entsolidarisierung zwischen Stadt und Land bei. Ich fürchte nämlich - und das wird in der Botschaft auch explizit ausgeführt -, dass mitunter das Berggebiet und das ländliche Gebiet stark von den Auswirkungen einer Annahme betroffen wären, namentlich im Bereich des regionalen Personenverkehrs, und dies auf der Bahn wie auf der Strasse. Der grössere Teil des öffentlichen Verkehrs findet bekanntlich auf der Strasse und nicht auf der Schiene statt. Nochmals: das ländliche Gebiet im Speziellen müsste damit rechnen, dass Leistungsabbau und Angebotskürzungen die Folgen wären. Wenn ich weiter in der Botschaft lese, dass unter den übrigen Aufgabengebieten, die mit Kürzungen zu rechnen hätten, beispielsweise die Regionalpolitik erwähnt wird und damit die Möglichkeiten und Instrumente der neuen Regionalpolitik, dann die Standortförderung und auch der Tourismus genannt werden, wird das zusätzlich und ganz speziell das Berggebiet und das ländliche Gebiet treffen. Unter diesem Gesichtspunkt wäre es aus Optik des ländlichen Gebietes ein Risiko, dieses finanzpolitische Abenteuer einzugehen.

Ich möchte Kollege Eberle erwidern: Wir werden uns im Zusammenhang mit der Strassenbotschaft und dem [PAGE 147] NAF-Konzept des Bundesrates darüber unterhalten können, wie viel wir uns an zukünftigem Strassenausbau leisten wollen und können sowie woher die Finanzierung kommt. Ich bin bereit, mit Ihnen, Herr Kollege Eberle, in diesem Zusammenhang nochmals die Frage des Netzbeschlusses aufzuwerfen, zusammen auch mit den Kantonen, die möglicherweise hierfür auch einen Beitrag zu leisten hätten. Die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette dürfte ja kaum ein zweites Mal zur Diskussion stehen. Auch frage ich mich als Vertreter des ländlichen Gebietes, warum das NAF-Konzept des Bundesrates zwar den Verkehr in den Agglomerationen umfasst, nicht aber die Hauptstrassen. So gibt es verschiedene Themen, bei denen wir uns wiederfinden werden.

Um noch auf das Bild der Milchkuh zurückzukommen, zitiere ich dazu gerne den früheren deutschen Finanzminister Franz Etzel, der festgestellt hat, der Staat sei keine Kuh, die im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken werde. Dem gibt es an und für sich nichts mehr beizufügen.