Hösli Werner · Ständerat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Auch für mich ist klar, dass sich ein Staat irgendwie finanzieren muss, und das geht nicht nur über direkte Steuern, sondern braucht auch andere Erträge, denn alleine können und wollen ja die einkommensstarken Privaten und die gewinnträchtigen Unternehmen dieses Landes den Staat auch nicht finanzieren. Es braucht also Konsumsteuern jeglicher Art.

Für mich ist also nicht unbedingt zwingend, auf Teufel komm raus ganzheitlich Finanzströme aus der Bundeskasse in die Strassenfinanzierung umzuleiten. Aber ich würde es nicht verstehen, wenn aus machtkämpferischen Überlegungen zwischen Strasse und Schiene auf eine Auslegeordnung im Rahmen der Behandlung der Milchkuh-Initiative verzichtet würde, nicht um der Initiative willen, sondern weil mit der NAF-Vorlage sowieso gleichzeitig die zukünftige Strassenfinanzierung und deren Umfang zum Beschluss anstehen. Also macht es doch nicht nur Sinn, sondern ist geradezu ein Gebot der Stunde, die grosse Auslegeordnung zu machen, abzuwägen und dann eine gute Vorlage zu verabschieden. Wird die Milchkuh-Initiative nicht zurückgezogen, kann man nach seriöser Parlamentsarbeit beim NAF offen und transparent dem Volk gegenübertreten und die politischen Lösungen begründen. Der Ball bleibt dann aber in unseren Händen bzw. in unseren Füssen, und wir bestimmen das Spiel so viel eher. Wenn wir die Milchkuh-Initiative einzeln laufen lassen, nimmt sie eine Eigendynamik an und wird viel unberechenbarer.

Man glaubt, man könne dem Volk die allenfalls finanzpolitischen Unwägbarkeiten der Initiative dann schon erklären. Ich wäre vorsichtig, denn da liegt in den Augen des einfachen Mannes bzw. der einfachen Frau beim Bund selber einiges im Argen. Manches stösst ihnen sauer auf. Ich denke da an die immer wiederkehrenden Hiobsbotschaften im IT-Bereich, wo Hunderte von Millionen von Franken in den Sand gesetzt wurden, an die immer teurere Bürokratisierung auf Staatsebene, wo täglich neue Stellen geschaffen werden, an die geplante Energiewende, die zwar schöngeredet wird, aber Hunderte von Millionen von Franken kostet, die letztlich auch wieder vom Volk und von den Unternehmen zu tragen sind, oder aber auch an die doch recht ansehnlichen Summen, die wir heute für die Förderung des öffentlichen Verkehrs einsetzen. Da können Sie sich mit finanzpolitischen Argumenten vonseiten des Bundes, gerade bei der autofahrenden Bevölkerung, eventuell nur wenig Gehör verschaffen. Für sie ist die heute zum Teil bald unzumutbare Stausituation viel entscheidender.

In diesem Zusammenhang eine Bemerkung an Kollege Bieri: Auch finanzpolitisch gibt es verschiedene Wege, die nach Rom führen. Man kann also nicht jeden, der eine andere Strategie als der Bundesrat hat, als finanzpolitisch Unverständigen verkennen - ohne das jetzt zu werten. Seien Sie also vorsichtig mit der Absicht, die Milchkuh-Initiative im Sinne des Bundesrates jetzt förderlich zu beerdigen. Geben Sie uns die Chance, im Sinne einer guten Lösung für die Strasse die NAF-Vorlage in der Kommission und dann auch im Rat zu behandeln und dann gleichzeitig über die Milchkuh-Initiative zu befinden.

Bei einer vorzeitigen Behandlung schafft die Milchkuh-Initiative sicher Klarheit, wie das der Kommissionspräsident gesagt hat, aber eventuell nicht in die Richtung, die die Gegner wünschen. Ich meine, es wäre weise und hätte auch mit einer fairen Gleichbehandlung der Fabi-Vorlage und der Strassenvorlage zu tun, wenn die NAF-Vorlage behandelt wird und wir dann über die Milchkuh-Initiative befinden. Ein altes Sprichwort heisst: Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht. Fordern Sie diese Weisheit nicht aus falsch verstandenem "Klassenkampf" zwischen Schiene und Strasse heraus.

Folgen Sie bitte dem Antrag der Minderheit auf Rückweisung der Vorlage an die Kommission.