Graf Maya · Nationalrat · 2015-03-04

Wortprotokoll

Die uns vorliegende Initiative gibt vor, die Kinder zu schützen - und erreicht genau das Gegenteil. Damit Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt, vor Geschlechtskrankheiten und vor ungewollter Schwangerschaft geschützt werden können, müssen sie ihrem Alter entsprechend informiert und aufgeklärt werden. Die Sexualisierung findet sicher nicht, wie die Initiative im Titel vorgibt, im Kindergarten oder in der Schule statt, sondern täglich im digitalen Netz oder in der Öffentlichkeit. Sie sehen das, wo immer Sie sich umschauen. Und leider findet sexueller Missbrauch noch immer allzu häufig ausgerechnet im familiären Umfeld statt.

Kinder und junge Menschen müssen daher in ihrer sexuellen Selbstbestimmung, in der Wertschätzung ihrer selbst und derjenigen des anderen Geschlechts sowie hinsichtlich des eigenen Körperbewusstseins gefördert werden. Dazu gehören Wissen, der Austausch auch unter Gleichaltrigen sowie die offene Auseinandersetzung über das Thema Sexualität - natürlich immer altersgerecht, da sind wir uns einig. Dies zu vermitteln, auch da sind wir uns einig, liegt in erster Linie in der Verantwortung der Eltern, ist aber auch ein wichtiger gesellschaftlicher Bildungsauftrag unserer Volksschulen. Wer das verbieten will, verhindert den wirksamen Schutz unserer Kinder und ihre freie Entwicklung zu reifen Menschen, die mit Sexualität verantwortungsvoll umgehen und sich auch wehren können, wenn ihre sexuelle Integrität gestört wird.

Zudem gehört das von den Initianten formulierte Anliegen in keiner Art und Weise in die Bundesverfassung, betrifft es doch Bildungsinhalte und nicht einmal Bildungsziele. Zudem ist es mehr als erstaunlich, dass genau diejenigen Kreise, die sonst immer den Föderalismus hochhalten, nun ausgerechnet im Bereich des Sexualunterrichts und der Prävention in die Bildungshoheit der Kantone eingreifen wollen und von oben herab starre Unterrichtsregeln, Unterrichtsinhalte und gar Unterrichtsverbote diktieren wollen.

Zudem ist anzumerken, dass das angebliche Problem, das mit diesen drastischen Massnahmen behoben werden soll, nicht vorhanden ist. Es gibt keinerlei Handlungsbedarf auf Bundesebene. Sie wissen nämlich genau, wie es bereits heute gehandhabt wird: Gibt es Probleme zwischen Erziehungsberechtigten, die für die Sexualerziehung verantwortlich sind, und dem Kindergarten und der Volksschule, die den Auftrag haben, diese Arbeit zu leisten, dann sind solche Konflikte vor Ort im Gespräch mit allen Beteiligten zu lösen, wie das auch bei anderen Schulkonflikten üblich ist. Warum wollen Sie hier eine Ausnahme machen?

Liest man die vorgeschlagenen neuen Bestimmungen, welche die Volksinitiative als Ergänzung zu Artikel 11 der Bundesverfassung vorschlägt, verstärkt sich der Eindruck, dass es hier vor allem darum geht, einen Unterrichtsteil, den Sexualkundeunterricht, der einen relativ kleinen Kreis stört, über die Bundesverfassung zu verbieten oder für freiwillig zu erklären, was systemfremd ist. Das ist nicht unsere Aufgabe. Das ist eindeutig nicht Sache des Bundes.

Bei der Forderung, den Unterricht für freiwillig zu erklären, ist pikant, dass sie just aus dem Kreis jener stammt, welche für muslimische Mädchen keine Ausnahmen beim Schwimmunterricht zulassen wollen - übrigens zu Recht, wie ich finde. Sie wollen aber Ausnahmen für einen Unterrichtsinhalt, der - wir haben es gehört - in den Augen der Initianten falsche Wertvorstellungen vermittle. Ich staune. Altersgerechter Sexualkundeunterricht soll falsche Wertvorstellungen vermitteln? Habe ich da was verpasst? Leider ist mein Staunen nicht vergebens: Offenbar ist auch die Sexualkunde ideologisch besetzt. Es geht also nicht in erster Linie, was ich sehr bedauere, um das Wohl der Kinder, sondern um ein Weltbild.

Ich lehne diese Initiative ab. In einer aufgeklärten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts wünsche ich mir aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger. Das beginnt im Elternhaus und in unseren öffentlichen Bildungseinrichtungen - auch mit einem adäquaten Sexualkundeunterricht und mit der wichtigen Prävention.