Bührer Gerold · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Aufgrund des geltenden Geschäftsverkehrsgesetzes empfehlen wir Ihnen Kenntnisnahme des Finanzplanes 2003-2005; wir haben de facto keine andere Möglichkeit. Wir haben aber ebenso klar gesagt, dass wir vom Budget und vor allem vom Finanzplan de facto nicht befriedigt sind. Wir müssen aber in Zukunft dem Finanzplan einen höheren Stellenwert beimessen; deswegen unterstützen wir die Kommissionsmotion, welche ein Wachstum von 3,3 Prozent verlangt und nicht mehr.

Worum geht es bei diesen 3,3 Prozent? Selbst mit diesem Ausgabenzuwachs dürften wir in den Bereich des nominellen Wirtschaftswachstums der Finanzplanperiode oder wahrscheinlich eher darüber zu liegen kommen. Nun haben wir zwei Optionen, meine Damen und Herren von der Linken: Entweder verschliessen wir die Augen vor dieser gefährlichen Scherenentwicklung zwischen volkswirtschaftlichem Wachstumsvermögen und den staatlichen Ausgaben. Die Resultante dieser Politik wird sein, dass der Schuldenberg weiter wächst bzw. der Steuerdruck weiter zunimmt. Die Folge von mehr Schulden oder mehr Steuern ist, dass unsere Konkurrenzfähigkeit, die Gunst des Standortes Schweiz, erodiert und damit das "Beschäftigungswunder Schweiz" nicht nachhaltig gesichert werden kann. Die blosse Aussage, es sei schwierig, sich dieser Ausgabendisziplin zu entziehen, ist keine nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Wir kommen zum Schluss, dass mit Blick auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum nur die zweite Option verantwortbar ist. Diese Option heisst: Wir müssen ein Paket von gesetzlichen Massnahmen erarbeiten, um dieses Ausgabenwachstum in Einklang mit dem Wirtschaftswachstum zu bringen. Das wird schwierig sein, wird verschiedenenorts Opfer abverlangen. Aber wenn wir uns nicht zusammenraufen, wie wir das beim "runden Tisch" 1997 gemacht haben, dann ist diese Entwicklung für unser Land höchst schädlich. Deswegen gibt es keine Alternative, als dass wir diese Hausaufgaben in Angriff nehmen. Ich habe im Rahmen der Budgetdebatte klar gesagt, dass unsere Fraktion bereit ist, diese Übung an die Hand zu nehmen und ein eigentliches weiteres Sanierungspaket zu schnüren.

Lassen Sie mich noch etwas zur Steuerpolitik sagen: Es ist so getan worden, als ob diese Scherenentwicklung zwischen Ausgaben und Einnahmen auf eine überbordende Steuerpolitik zurückzuführen sei. Das ist natürlich absolut nicht der Fall. Sie wissen, dass sich allein in den Neunzigerjahren die Fiskalquote um gegen fünf Prozentpunkte erhöht hat. Wir dürfen diese Entwicklung nicht weiter tolerieren. Wenn wir gezielte Steuersenkungen durchsetzen wollen, dann wollen wir dies, um das Fundament für Wachstum und Beschäftigung in der Zukunft zu stärken. Wenn uns dies gelingt, dann wird dieses Steuerpaket letztlich dem Bund nicht weniger, sondern mehr Steuern bringen.

Ich wehre mich vehement dagegen, wenn man uns immer vorwirft, dass wir die Staatskasse schwächen wollen. Wenn wir das wollten, dann könnte unsere Fraktion zu diesem Steuerpaket nicht Ja sagen. Die Tatsache ist aber, dass die Hochsteuerländer weltweit jene Länder sind, die Probleme mit den Haushalten haben, und jene Länder, die ein attraktives Steuerklima geschaffen haben, auch der Staatskasse zusätzlich erhebliche Steuereinnahmen ermöglicht haben. Mit anderen Worten: Wir müssen Handlungsspielraum auf der Ausgabenseite schaffen, um diese gezielten Steuersenkungen umsetzen zu können. Sie sind nicht im Widerspruch zu den fiskalischen Zielsetzungen, sondern sie schaffen ein Klima für Leistungswille, für Wachstum; das heisst für mehr Steuereinnahmen zuhanden der Staatskasse. Deswegen gibt es keine Alternative, als dieser Motion zuzustimmen. Wir sind bereit, uns an die Arbeit zu machen.