Hausammann Markus · Nationalrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion tritt auf das Geschäft 14.066, "Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen 2016-2019", ein und unterstützt grossmehrheitlich die bundesrätliche Vorlage.

Die Fraktionsmehrheit nimmt die Erfüllung der Vorgabe, die Ressourcen seien auf mindestens 85 Prozent auszugleichen, zum Anlass, den vom Bundesrat vorgeschlagenen Korrekturen zuzustimmen. Entsprechend unterstützt sie bei Vorlage 1 die Kommissionsmehrheit. Eine kleine Minderheit der Fraktion sieht den Zeitpunkt für eine Korrektur noch nicht gekommen, befürwortet den Status quo und unterstützt die Minderheit II und damit die Fassung des Ständerates. Aber auch diese Fraktionsminderheit sieht klaren Handlungsbedarf bei einigen Kantonen, ihre finanzpolitische Verantwortung vermehrt wahrzunehmen. Sie appelliert an die Finanzdirektorenkonferenz, ihre schwarzen Schafe umgehend in die Pflicht zu nehmen und die interkantonale Solidarität nicht über Gebühr zu strapazieren, damit die Übereinkommen des NFA nicht ernsthaft gefährdet werden.

Zur Vorlage 2 bezüglich des Lastenausgleichs: Die Fraktionsmehrheit beurteilt den Handlungsspielraum der Kantone als gross genug, sodass auf eine Anpassung insbesondere des soziodemografischen Lastenausgleichs verzichtet werden kann. Sie lehnt den Antrag der Kommissionsmehrheit, die vom Bund beim Ressourcenausgleich eingesparten Gelder umgehend in den soziodemografischen Lastenausgleich zu verschieben, entschieden ab. Die SVP-Fraktion unterstützt darum mehrheitlich die Minderheit III.

Die SVP-Fraktion unterstützt im Weiteren die Motion 13.3363 zur Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen mit der vom Ständerat vorgenommenen Änderung. Sie stimmt mehrheitlich zu, der Standesinitiative Schwyz für die Einführung einer neutralen Zone Folge zu geben. Ebenfalls eine knappe Mehrheit in unserer Fraktion stimmt der Standesinitiative Nidwalden für die Steuerung des nationalen Finanzausgleichs zu.

Hingegen lehnt es unsere Fraktion grossmehrheitlich ab, der Standesinitiative Waadt Folge zu geben. Insbesondere die Einführung eines Indikators der kantonalen Steuerbelastungen beurteilen wir als völlig systemfremd und sogar kontraproduktiv. Wenn schon ein neuer Indikator eingeführt werden soll, wäre der Einbezug der Staatsquote angebracht. Diese gibt einen klaren Hinweis auf den haushälterischen Umgang der Kantone mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Entsprechend könnten Anreize gesetzt und sparsame Kantone begünstigt werden.

Dem Antrag auf Annahme des Postulates 15.3009 der Finanzkommission des Nationalrates kann die SVP-Fraktion zustimmen. Wir beantragen aber, der Petition 12.2061 keine Folge zu geben. Ich bitte Sie, es uns gleichzutun.