Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Ich habe bereits beim Eintreten gesagt, warum wir Ihnen vorschlagen, diese Dotation des Ressourcenausgleichs etwas zu reduzieren und damit im System NFA das zu machen, was eben im Mechanismus des NFA vorgesehen ist. Wir hatten in den Jahren 2012 bis 2015 eine Dotation, die 7,6 Prozent höher war, als es notwendig gewesen wäre, um die Ziele des NFA mit Bezug auf den Ressourcenausgleich zu erreichen. Hier wollen wir für die nächsten Jahre eine gewisse Korrektur machen. Dies im Wissen darum, dass es sich auch ändern könnte, aber auch im Wissen darum, dass man - wenn man im Jahr 2020 feststellen würde, dass der Ressourcenausgleich nicht genügend dotiert ist - diese Ressourcenausgleichsbeiträge nachträglich auch wieder einzahlen, also rückwirkend korrigieren kann. Die Dotation ist auch mit der Korrektur, die wir Ihnen vorschlagen, immer noch sehr hoch. Wir haben nach heutiger Berechnung 2015 immer noch eine Überdotation von 150 Millionen Franken. Wir gehen davon aus, dass wir mit dieser Korrektur, die immer noch eine Überdotation vorsieht, nicht damit rechnen müssen, dass es ab 2016 zu einer grossen Unterdotation kommen wird. Aber ich habe gesagt, dass der Meccano auch dann bestehen würde. Wenn man sieht, dass die Beiträge nicht ausreichen, könnte man wieder in die andere Richtung ausgleichen. Ich denke, dass wir das, was wir im Finanz- und Lastenausgleichsgesetz vorgesehen haben, dass wir nämlich alle vier Jahre die Dotation anschauen und entsprechend anpassen, jetzt auch tun sollten. Jetzt, wo die klaren Kriterien erfüllt sind, sollte man das das auch nachvollziehen.

Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen.