Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Wir haben in unserer Stellungnahme ausgeführt, dass die in der Motion Flückiger Sylvia geforderten Gesetzesanpassungen gegen internationales Recht verstossen würden. Das kann man jetzt wollen oder nicht wollen. Der Bundesrat möchte das nicht, und zwar weil wir klar der Auffassung sind, dass es zur Benachteiligung von Unternehmen führen kann, die in der Schweiz oder im Ausland, aber von der Schweiz aus, tätig sind, wenn wir gegen internationale Verpflichtungen verstossen: Architekten, Planer, Firmen im Ausland.

Wir sind der Auffassung, Frau Flückiger, dass die Schweiz als exportorientierte Nation alles Interesse daran hat, ihrer Wirtschaft den Zugang zu den internationalen Märkten offenzuhalten, zu erleichtern. Und es ist ja nicht so, dass erst seit dem 15. Januar 2015 Schwierigkeiten für unsere Unternehmen bestehen, für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Arbeitgeber in der Schweiz, sondern eigentlich seit dem 9. Februar 2014. Selbstverständlich tut der Bundesrat seither, also seit mehr als einem Jahr, alles, um diese Schwierigkeiten, diese Unsicherheiten zu beseitigen oder sie zumindest nicht noch zu vergrössern. Wenn man in dieser Richtung vorwärtsgehen würde, wie Sie das gerne mit Ihrer Motion möchten, dann würden wir sicher die Unsicherheiten in diesem Bereich noch mehr vergrössern. Ich meine, das können wir uns heute, auch im Sinne unserer vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber vor allem auch der Unternehmer, die im Ausland tätig sein wollen und auch im Interesse der Schweiz tätig sein müssen, gar nicht leisten.

Selbstverständlich wollen wir in jedem einzelnen Fall - wir tun dies auch - überprüfen, wie weit wir schweizerische Unternehmer beschäftigen können bzw. Aufträge an sie vergeben können.

Man muss die Problematik, die Sie aufgegriffen haben und die es tatsächlich gibt, aber etwas relativieren. Wir haben festgestellt, dass der weitaus grösste Teil aller öffentlichen Aufträge der Bundesverwaltung an Firmen geht mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz. Wir haben es in den letzten Wochen überprüft, weil mich das auch interessiert. Wir können im Rahmen der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen dafür sorgen, dass der ganz grosse Teil an Firmen mit Sitz in der Schweiz geht. Ich denke, das ist wichtig.