Lehmann Markus · Nationalrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Besitzer von Wechselschildern, die zwei oder mehrere Fahrzeuge eingelöst haben - dies gilt vor allem bei Oldtimern, bei denen es, wie immer, kantonal unterschiedlich geregelt ist -, sollen nicht weiter doppelt oder mehrfach die Autobahngebühr zahlen müssen, obwohl sie mit dem Wechselschild jeweils nur ein Fahrzeug bewegen können. Dies betrifft insbesondere KMU wie auch natürliche Personen, zum Beispiel Personen, die einen oder mehrere Oldtimer fahren oder besitzen. Die Versicherungsgesellschaften belasten die Prämie jeweils auch nur auf dem Fahrzeug mit der höheren Leistung, wobei das zweite Fahrzeug automatisch mitversichert ist. Schliesslich kann man ja gleichzeitig nur ein Fahrzeug bewegen. Eine solche Umsetzung sollte ebenfalls möglich sein, wenn man die Vignetten der in der Schweiz angemeldeten Fahrzeuge über das Nummernschild bezieht bzw. eine technische Lösung findet, wonach die Gebühr nicht über eine Klebevignette, sondern über die Kontrollschilder bezahlt und kontrolliert wird. In der Stellungnahme des Bundesrates wird eine solche Umsetzungsmöglichkeit angedeutet. Mit der Annahme des Postulates der KVF des Nationalrates 14.4002 sind wir hier auf dem richtigen Weg. Es darf aber bei der Besteuerung der Wechselschilder keine Willkür möglich sein. Auch aus diesem Grund sollten Sie diese Motion annehmen.

Es ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, warum für Motorräder für ein ganzes Jahr bezahlt werden muss, obwohl diese jeweils sehr oft nur wenige Monate eingelöst sind. Auch hier haben es die Versicherungsgesellschaften vorgemacht. Es geht also, wenn man will. Der Bund könnte also durchaus auch gerecht handeln.

Nun noch zum grössten Unsinn: Für Anhänger sollte die Vignettenpflicht gänzlich aufgehoben werden, denn ein Anhänger ist kein "Selbstfahrer" und kann nur mit einem Zugfahrzeug bewegt werden, welches die Vignette gelöst hat. Oder haben Sie den Kollegen Giezendanner schon einmal auf der Autobahn erwischt, wie er einen kleinen Anhänger selber zog?

Im Moment ist die Abgabe hier ja noch moderat, weil der Preis für die Vignette nicht erhöht bzw. eine solche Erhöhung vom Volk abgelehnt worden ist. Es ist aber davon auszugehen, dass angesichts der Löcher in unserer Verkehrskasse eine solche Erhöhung noch stattfinden wird.

Die Klebevignette ist vorläufig noch in Kraft. Aber man muss ja nicht alles damit zukleben, zumal sie mit einer Ungerechtigkeit behaftet ist. Vignetten für Wechselschilder gehören abgeschafft.

Darum bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.