Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen. Es ist so, dass die Mehrwertsteuer eine allgemeine Verbrauchssteuer ist, das wissen Sie, und dass sie die Besteuerung des nichtunternehmerischen Endverbrauchs im Inland bezweckt. Das heisst, dass alle Leistungen im Inland, die gegen Entgelt erbracht werden, der Mehrwertsteuer unterliegen, sofern sie eben nicht davon ausgenommen sind.

Verkäufe von Silber in Münzen- und Barrenform werden praktisch in der ganzen EU zum Normalsatz von mindestens 15 Prozent besteuert; darauf hat Herr Nationalrat Reimann hingewiesen. Ich sage Ihnen jetzt dann auch noch, warum die EU für uns in diesem Bereich etwas wichtiger ist als der asiatische Markt. In Deutschland beträgt heute die Besteuerung der Verkäufe von Silber in Münzen- und Barrenform 19 Prozent, in Frankreich 20 Prozent, in Italien 22 Prozent und in Österreich 20 Prozent. Wenn wir einen Nullsatz hätten, könnte man in Bezug auf diese Länder tatsächlich befürchten, dass es zu Schmuggel kommen könnte. Ich denke nicht, dass die asiatischen Länder hier direkt relevant und massgebend sind. Es gäbe in den EU-Ländern mit diesen hohen Sätzen tatsächlich einen Anreiz, Schmuggel zu betreiben, wenn wir einen Nullsatz hätten. Das wäre dann nicht nur ein Problem der Nachbarländer, sondern auch ein Imageproblem für die Schweiz. Silber in Münzen- und Barrenform ist angesichts der sehr grossen Preisschwankungen - Sie wissen alle, dass enorme Preisschwankungen bestehen - nicht geeignet für irgendeine private Vorsorge oder eine Anlage, sondern Silber ist tatsächlich eher ein Spekulationsobjekt.

Von daher gesehen möchte ich Sie bitten, die Motion abzulehnen.