Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, dass wir uns nach der vorhergehenden Diskussion einig sind, dass der NFA nicht von Grund auf zu überprüfen ist - und darum vielleicht Herr Pezzatti auch nicht hier im Saal ist. Wir haben ja darüber diskutiert, dass die Frage, wie der NFA aufgebaut ist, eingehend geprüft wurde, und dass es richtig ist, wenn wir nicht noch einmal beim Punkt null beginnen. Wir werden viel mehr im System bleiben und allenfalls notwendige Änderungen vornehmen, wenn sich das dann beim dritten Wirksamkeitsbericht als nötig erweist. Aber das, was Herr Pezzatti hier vorschlägt, würde sich im politischen Prozess der Schweiz kaum realisieren lassen; es würde gegen die Ideen des Finanzausgleichs verstossen. Wir haben das jetzt eingehend diskutiert. Es würde in die Finanz- und Organisationsautonomie der Kantone eingreifen. Mit welchem Erfolg man solche Fragen den Kantonen stellen würde, wissen Sie selber. Es würde dem Föderalismus der Schweiz widersprechen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.