Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-03-10

Wortprotokoll

Es ist der Nationalbank nach geltendem Recht nicht mehr möglich, für andere Private als für ihr eigenes Personal Bankdienstleistungen zu erbringen - das haben wir in unserer schriftlichen Stellungnahme ausgeführt, und das ist im Nationalbankgesetz so festgehalten. Die Nationalbank hat den Vorschlag, den Sie machen, Herr Nationalrat Freysinger, bereits früher geprüft; auch darauf haben wir hingewiesen. Sie hat geprüft, ob es möglich wäre, als Korrespondenzbank in den USA einzuspringen und dann die Abwicklung des Zahlungsverkehrs in US-Dollar zu übernehmen. Sie hat festgehalten, dass diese Massnahme für sie als Nationalbank weder zielführend noch möglich ist, und hat auch gezeigt, dass eine solche Due-Diligence-Prüfung, wie sie sie machen müsste, enorm aufwendig wäre, dass sie viel Zeit beanspruchen würde und eben nicht zielführend wäre. Sie hat dann auch darauf hingewiesen, dass mit einer solchen Geschäftstätigkeit die Reputation der Nationalbank als unabhängige Schweizerische Nationalbank Schaden leiden könnte. Nach allen Überprüfungen, allen Beurteilungen ist sie zum Schluss gekommen, dass sie nicht in der Lage ist, in dieser Art und Weise Schweizer Bürgerinnen und Bürger in den USA zu unterstützen.

Ich denke, hier müssen wir wirklich andere Wege suchen, und wir sind ja auch dabei, Lösungen zu suchen.